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Vertrauen ist nur gut

Von Bernhard Baumgartner

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Die EU-Urheberrechtsreform ist kein Thema, mit dem man einen Preis für Jubelrufe des Publikums gewinnt: Sperrig, langweilig und viel zu technisch ist die Materie. Und dennoch: Sie geht uns jedes Mal etwas an, wenn wir etwas googeln oder ein Video ansehen. Also ziemlich oft. Nun stimmt am Mittwoch in Straßburg das EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform ab. Es ist dies allerdings nur der Auftakt zu Verhandlungen mit den EU-Staaten. Nach dem vorliegenden Kompromiss seien jetzt doch keine sogenannten Upload-Filter für Inhalte mit Copyright-Verletzungen vorgesehen, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Upload-Filter sind Programme, die einen Inhalt automatisch etwa auf Urheberrechtsverletzungen prüfen, sobald sie raufgeladen werden. An sich eine feine Sache: So kann man nämlich verhindern, dass sich Unternehmen darauf spezialisieren, fremde Inhalte zu nehmen und damit Geld zu verdienen, was man in der realen Welt auch schnörkellos als Diebstahl bezeichnen darf.

Dass die Filter doch nicht verpflichtend kommen, ist wenig verständlich. Die Argumente, man könne sie auch für Zensur missbrauchen, stimmen zwar. Nur könnte man dann genauso alle Autos verbieten, bloß weil man damit auch in ein Schaufenster fahren kann, um dessen Inhalt zu stehlen. Um es ganz deutlich zu sagen: Das Überleben der letzten Reste der europäischen Verlage hängt davon ab, ob die EU die Rechte der Hersteller dieser Inhalte endlich schützt. Ob das gelingt, ist zunehmend fraglich.