Vertrauensfrage im Kampf gegen den Terrorismus

Denn logisch erschien den meisten Abgeordneten des durch den Lissabonner Vertrag gestärkten Parlaments zuerst, dass der Kommission und den Mitgliedstaaten ein Denkzettel verpasst werden müsse - zumal als Provokation gewertet wurde, dass die Innenminister den Vertrag knapp vor Inkrafttreten der neuen EU-Rechtsgrundlage unterzeichnet haben. Die USA sind jedoch überzeugt, dass die Auswertung der betroffenen Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift für Europa und den Nahen Osten unbedingt für die Aufdeckung terroristischer Netzwerke nötig sind. Dieser Argumentation neigen die Transatlantiker der britischen und polnischen Konservativen, weite Teile der Europäischen Volkspartei und Abgeordnete aus Ländern mit Terrorerfahrung wie Spanien und Großbritannien aus allen Fraktionen zu. Nach der EU-Mentalität ist die Bankdatenauswertung aber nur ein Puzzlestein der gigantischen US-Informationsanalysemaschinerie und der unmittelbare Mehrwert des Swift-Abkommens daher nicht nachvollziehbar. Zudem gibt es Datenschutzbedenken. Die Frage, die sich das Parlament daher stellen muss, ist jene eines Patienten, der von einem Arzt ein Medikament verschrieben bekommt, dessen positive Wirkungsweise er bezweifelt und dessen Nebenwirkungen er fürchtet. Denn dass die USA keine Kompetenz im Anti-Terrorkampf haben, ist trotz Pannen nicht anzunehmen.