Vertrauenskrise Israel-Ägypten

Staatspräsident Hosni Mubarak erklärte in einem Telefongespräch mit Barak, er habe das Vertrauen zu ihm verloren. Er machte Barak auch für den Abbruch der Verhandlungen mit den Palästinensern und

Syrien verantwortlich.

Barak und sein Außenminister David Levy hatten Kritik am überraschenden Besuch Mubaraks in Beirut geübt, wo dieser sich mit der libanesischen Regierung und der Schiitenmiliz Hisbollah solidarisch

erklärt hatte. Im Libanon kam es zu antiisraelischen Kundgebungen. Das Parlament in Beirut bezeichnete die israelischen Attacken als "Nazi-Aktionen". Auch das syrische Parlament verglich die

israelischen Luftangriffe auf zivile Objekte mit den "Schandtaten der Nazis im Zweiten Weltkrieg". Der jordanische König Abdullah II. verschob seinen dieser Tage geplant gewesenen Besuch in Israel

auf unbestimmte Zeit.

Yatom traf mit dem ägyptischen Außenminister Amr Mussa zusammen und versicherte ihm, dass Barak fest entschlossen sei, bis Anfang Juli das israelische Militär aus dem Libanon abzuziehen und bis Mitte

September zu Friedensabkommen mit Syrien und den Palästinensern zu gelangen. Israel werde sich aller weiteren Schläge auf zivile Ziele im Libanon enthalten, falls die Hisbollah ihre Angriffe auf das

israelische Militär einstelle.

Der amerikanische Nahost-Koordinator Dennis Ross versucht in Israel die Gespräche über die Durchführung der zweiten Rückzugsphase aus 6,1 Prozent des Westjordanlandes (die nach den Bestimmungen des

Wye-II-Vertrages am 20. Jänner hätte abgeschlossen sein müssen) und ein Rahmenabkommen über eine permanente Lösung im Westjordanland, Gaza-Streifen und Ostjerusalem wieder in Gang zu bringen. Die

vertraglich festgelegte Frist für das Rahmenabkommen ist am 13. Februar verstrichen.

US-Präsident Bill Clinton und die EU setzen inzwischen ihre Bemühungen fort, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Syrien und Israel herbeizuführen. Sie suchen nach einer für beide Seiten

akzeptablen Formel in der Frage der Grenzziehung auf dem Golan. Der frühere Mossad-Chef Yatom wird sich diese Woche nach Moskau begeben, um die russische Führung zu ersuchen, ihren Einfluss auf Syrer

und Palästinenser geltend zu machen, damit diese an den Verhandlungstisch mit den Israelis zurückkehren.

Misstrauensvotum gegen Barak gescheitert

Die in Israel mitregierende ultraorthodoxe Shas-Partei hat Ministerpräsident Ehud Barak am Montagabend im Parlament einen Denkzettel verpasst. Bei einem von der Opposition eingebrachten

Misstrauensvotum stimmten etliche der Shas-Abgeordneten in der Knesset gegen Baraks Koalitionsregierung. Dennoch scheiterte der Misstrauensantrag mit 28 Ja- gegen 44 Nein-Stimmen.

Barak hat neue Anstrengungen zur Überwindung der Krise in den Verhandlungen mit den Palästinensern angekündigt. Die palästinensische Seite verlangte unterdessen ein stärkeres Engagement der USA im

lahmenden Friedensprozess.