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Verunsicherung oder nicht

Von Martyna Czarnowska

Politik

Eine Einladung stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer an den Anfang der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats: Die Regierung möge die Ambulanzgebühr zurücknehmen. Der Vorwurf der Verunsicherung der Bevölkerung zog sich durch die anschließende Debatte.

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Die soziale Kälte diente der SPÖ abermals als Argument. Denn von ihr seien die Maßnahmen der Regierung gezeichnet, meinte Gusenbauer und wandte sich im Namen der SozialdemokratInnen gegen die Einführung der Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten oder Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung.

Sozialminister Herbert Haupt spielte den Ball zurück: Die Einführung von Selbstbehalten - etwa bei Spitalsaufenthalten - sei bereits von der SPÖ beschlossen worden. Auch die Rezeptgebühr sei keine Erfindung der jetzigen Regierung. Dafür seien grundlegende Verbesserungen wie die Verwaltungsreform oder die EDV-Vernetzung, nicht durchgeführt worden. Für die oft angesprochenen Härtefälle hat Haupt eine Lösung parat - spätestens Ende der Woche. Denn zu diesem Zeitpunkt solle die Kommission unter Wolfgang Mazal ihren Bericht vorlegen.

Verunsicherung der Bevölkerung warfen sich die Parteien gegenseitig vor. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger betonte im gleichen Atemzug, dass die Ambulanzgebühren sinnvoll seien, der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald bezeichnete sie als "missglücktes Gesellenstück".

Dass der Verfassungsgerichtshof in der Zwischenzeit die Ambulanzgebührenregelung aufgehoben hat, hat zwar Rudolf Nürnberger in seiner Wortmeldung verkündet. Der Debatte tat dies aber keinen Abbruch.