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Verwaiste Geheimdienstbehörde

Von Ritt Goldstein

Politik

US-Beirat zur Beratung Obamas ist nur leere Hülle. | Washington. "Die Behörde des Präsidenten für Beratung und Aufsicht in Geheimdienstfragen (PIAB) berät den Präsidenten bezüglich der Qualität und Zweckmäßigkeit von Geheimdiensterkenntnissen, Spionageabwehr und anderen Geheimdienstaktionen. Das PIAB informiert durch sein Aufsichtsorgan den Präsidenten auch über die Legalität von Auslandsgeheimdienstaktivitäten", steht auf der Website des Weißen Hauses zu lesen.

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Aber obwohl der Direktor der Geheimdienstbehörde und andere wichtige Geheimdienstbeamte durch eine Verfügung verpflichtet sind, dem Beirat regelmäßig zu berichten, hat das Büro zurzeit keine Mitarbeiter. In einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bestätigt der PIAB-Berater (Anwalt?) Homer Pointer widerwillig den aktuellen Zustand.

Einer der Ausschüsse des PIAB ist das IOB, der Geheimdienstaufsichtsbeirat. Dieses wurde schon 1979 von US-Präsidenten Gerald Ford gegründet, nachdem Missbräuche wie Morde und Überwachung im Inneren bekannt geworden waren. Die Probleme bei den Geheimdiensten waren in Hearings eines Senatsausschusses aufgetaucht, das unter dem Namen "Church-Komitee" bekannt wurde, benannt nach dem Vorsitzenden Frank Church. Nach den vernichtenden Berichten des Ausschusses wurde eine Reihe von Reformen in die Wege geleitet.

Das PIAB in seiner heutigen Form entstand im Februar 2008, nachdem die Aufklärungsfehler der Regierung von George W. Bush allgemein bekannt geworden waren. Bei der Reform wurde die Beschränkung auf Auslandsgeheimdienste aufgehoben. Die offizielle Begründung für die Wiederbelebung der seit 1956 bestehenden Institution war, dass die US-Führung Zugang erhalten solle "zu genauen, aufschlussreichen, objektiven und rechtzeitigen Informationen, die die Potenziale, Absichten und Aktivitäten ausländischer Mächte betreffen" - angesichts der gegenwärtigen internationalen Lage stellen daher die unbesetzten Arbeitsplätze ein Problem dar.

Mel Goodman, Mitglied des Think-Tanks "Zentrum für Internationale Politik" in Washington und Assistenzprofessor für internationale Beziehungen an der John Hopkins Universität, sieht die Vorgänge in einem düsteren Licht: "Ich glaube, dass Obama sich nicht in dem Maß um die Geheimdienste kümmert, wie er sollte, und er keine lästige untergeordnete Gruppe braucht, die ihm unerwünschte Informationen über die Geheimdienste bringt", sagte er zur "Wiener Zeitung".

Andere halten diese Vorgangsweise der Regierung allerdings für üblich. "Neue Regierungen sind traditionell langsam, wenn es um Postenbesetzungen geht", vermerkt Charles Knight vom Commonwealth Institute, einem weiteren Think-Tank.

Im Jänner wurde kolportiert, dass der damals noch designierte Präsident Obama den ehemaligen Geheimdienst-Direktor Michel McConnel für den Beirat vorgesehen habe. Aber zur Stunde ist der Posten noch vakant, und die Behörde besteht aus wenig mehr als einer leeren Hülle.