Verwaiste Kinderrechte in Österreich

Wien. "Überwachen" bedeutet das Wort "Monitoring" aus dem Englischen übersetzt - von einem Überwachen der Kinderrechte-Situation kann aber bei Österreichs Kinderrechte-Monitoring-Board nicht die Rede sein, kritisiert Monika Pinterits von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Vielmehr sei es ein "persönliches Gremium für die Familienministerin", sagt sie. Für Sophie Karmasin also, in deren Ministerium das Monitoring-Board seit Dezember 2012 eingerichtet ist. Denn das Geld, das eigentlich für die Überwachungsarbeit vorgesehen ist, fließe in von der Ministerin in Auftrag gegebene Studien.

Zahlreiche Board-Mitglieder fühlen sich zu wenig eingebunden, ergänzen Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Geschäftsführerin vom Netzwerk Kinderrechte, sowie der Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV) David Neuber.

Nur vier Treffen inzweieinhalb Jahren

"Jetzt gibt es das Monitoring-Board seit zweieinhalb Jahren, und noch immer haben wir keinen Budgetplan, keine Geschäftsordnung und keine Statuten", sagt Schaffelhofer-Garcia Marquez zur "Wiener Zeitung". "Uns ist nicht klar, worauf wir hinarbeiten und was mit den Ergebnissen passiert." Die Beteiligten hätten sich seit der Board-Gründung erst vier Mal getroffen. Es sei, als würde man auf der Stelle treten.

Das Netzwerk Kinderrechte zählt genauso wie die BJV zu den NGOs unter den Board-Mitgliedern, zudem sind die Kinder- und Jugendanwaltschaften der Länder sowie Experten etwa aus den Bereichen Pädagogik, Rechtswissenschaften und Jugendwohlfahrt vertreten. Insgesamt sind rund 100 Personen in den Prozess involviert. Im März 2013 wurden diese zwölf thematischen Projektgruppen zugeteilt. Eine befasst sich zum Beispiel mit Kindeswohlstandards für außerhalb der Herkunftsfamilie aufgewachsene Kinder. Eine andere mit dem Schutz vor Verletzung der sexuellen Integrität von Kindern. Bei einem weiteren Projekt können Jugendliche ihre Wunschpolitiker treffen und Fragen stellen.

Die 70.000 Euro pro Jahr, die der damals zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für das Kinderrechte-Monitoring-Board zugesagt hatte, habe Karmasin (ÖVP), seit Dezember 2013 Familien- und Jugendministerin, für eigene Studien und ausgewählte Projekte ausgegeben, so die Kritik. Davon, dass man es unter den Projektgruppen gleichmäßig aufteilt, sei man weit entfernt.

"Die NGOs waren ausreichend in die Vergabe der finanziellen Mittel eingebunden", heißt es dazu auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Familienministerium. Die 70.000 Euro seien nicht für das Board, sondern für den gesamten Kinderrechte-Monitoring-Prozess vorgesehen. Unter diesem Aspekt seien die zwei vom Ministerium in Auftrag gegebenen Studien zur Kinderrechtskonvention und ihrer Umsetzung in Österreich sowie zur Sozialisation in Familie, Kindergarten und Schule zu rechtfertigen.

Wunsch nach einem autonomen Gremium

Den kritischen Board-Beteiligten sind diese Antworten zu wenig. "Was es braucht, ist ein Gremium, das autonom agiert. Das geht aber nicht freiberuflich und unentgeltlich", sagt Pinterits. Allgemeiner Wunsch: ein Monitoring, das den von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Pariser Prinzipien über die Ausgestaltung nationaler Menschenrechtsinstitutionen entspricht. Demnach sollen diese über eine juristische Grundlage, einen klaren Auftrag sowie eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung verfügen. Erst dann sei es möglich, die Lage zu den Kinderrechten zu evaluieren, Handlungsbedarf zu erkennen und zielgenau Ratschläge zu erteilen.

In Deutschland ist man diesbezüglich schon weiter. Ende des Vorjahres wurde eine Einigung erzielt, dass es eine Monitoringstelle zu Kinderrechten am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin - eine unabhängige Einrichtung, die dem Bundestag verantwortlich ist - geben soll. Derzeit beherbergt diese bereits eine Monitoringstelle nach der Behindertenrechtskonvention.

Ein Kinderrechte-Monitoring-Board ist zwar nicht verpflichtend, es wird allerdings vom UN-Kinderrechtsausschuss empfohlen, ein solches einzurichten. In Österreich gab es bereits mehrere parlamentarische Anfragen zu dem Thema, zuletzt eine sehr umfassende von den Neos, die bis Ende Mai beantwortet sein soll. In der Anfrage geht es unter anderem um die Struktur des Boards, um die Vergabe der finanziellen Mittel und darum, ob bereits Beratungsergebnisse vorliegen. "Derzeit wirkt es so, als ob es nur eine einzige Person gibt, die sagt, wo es langgeht", sagt Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak von den Neos.

Julian Schmid, Jugendsprecher der Grünen, denkt ähnlich. "Man weiß nicht, zu welchen Ergebnissen das Monitoring geführt hat und welche Änderungsempfehlungen es gibt." Ursprünglich waren es die Grünen, unterstützt von der SPÖ, die in der Sitzung des Familienausschusses im Oktober 2012 mittels Entschließungsantrag die Einrichtung eines Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses gefordert hatten.

"Das Monitoring-Board hat einen hohen Stellenwert"

Die SPÖ hat bereits im Vorjahr eine parlamentarische Anfrage an Karmasin gestellt. Darin ging es unter anderem darum, welchen Stellenwert das Kinderrechte-Monitoring-Board aktuell hat und wann mit einem Output zu rechnen ist. "Unser zentrales Anliegen ist, dass sämtliche Zwischen- und Abschlussberichte dem Parlament zukommen, um hier darüber diskutieren und sie als Arbeitsunterlagen verwenden zu können", sagt dazu SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Karmasins Beantwortung im Jahr 2014: Das Board sei als unabhängiges Beratungsgremium eingerichtet worden. Es habe einen hohen Stellenwert. Für 2015/16 sei ein Gesamtbericht "Schlussfolgerungen des Kinderrechte-Monitoring-Prozesses" geplant, so Karmasin damals.

Heute ist von einem Gesamtbericht allerdings nicht mehr die Rede. Als erster Bericht lägen besagte Studien zur Kinderrechtskonvention und ihrer Umsetzung vor, heißt es vonseiten des Familienministeriums. Der zweite Bericht zur Sozialisation-Studie werde in den nächsten Monaten erwartet. Weitere sollen folgen.