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Verwaltung: New Economy schafft schlanke Strukturen

Von Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Wirtschaft

Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IT) hat gegenüber den Vorjahren an Dynamik und Geschwindigkeit erheblich zugenommen. Eine moderne Verwaltung kann sich den Auswirkungen und Chancen solcher Entwicklungen nicht verschließen. Sie muss vielmehr das Rationalisierungspotential und die Möglichkeiten der IT bei der Umgestaltung der Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsstaat nutzen.


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New Economy hat endgültig auch in die österreichischen Amtsstuben Einzug zu halten, damit so wirklich schlanke Strukturen möglich werden. Verschiedene Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung und der öffentlichen (Bundes-) Verwaltung tragen diesem Trend Rechnung: Programme im Rahmen von "e-Europe", insbesondere die Programme "e-Austria" und "Leistungsfähiger Staat" werden von allen Bundesministerien unterstützt und umgesetzt.

Die zu erwartenden Arbeitsergebnisse werden in nächster Zukunft die Kommunikation und den Geschäftsverkehr mit der Verwaltung für die Bürger und die Wirtschaft vereinfachen und beschleunigen. Bürger werden Wünsche bei Behörden über das Internet einbringen und dadurch Verwaltungshandeln auslösen können.

e-Government für mehr Bürgerservice...

Bei den IT-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung wird es einen Paradigmenwechsel geben müssen. Sie werden sich vermehrt nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft richten müssen und dürfen nicht mehr nur interne Verfahrensabläufe unterstützen. Neue IT-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung werden daher schon in der Konzeptionsphase auf den Servicewert für Bürger geprüft und darauf fokussiert. Dabei sind nicht nur isolierte Verwaltungsverfahren durch IT zu unterstützen, sondern die Verwaltungsleistungen unabhängig von der im Konkreten zuständigen Verwaltungseinheit zu bündeln: So etwa soll die Meldung der Adressänderung bei einem Umzug in Zukunft nur mehr bei einer einzigen Stelle - Stichwort: "One Stop Government" - erfolgen.

Mit dem Bürgerinformationssystem HELP (Internet-Adresse: www.help.gv.at) wurde für Bürger und Wirtschaft im Internet ein Basissystem für den Zugang zu IT-Anwendungen der Verwaltung - e-Government-Lösungen - eingerichtet. Das weitere Angebot von HELP folgt der Vision der "Virtuellen Verwaltung": Die Abwicklung aller Amtswege zu einer Lebenssituation soll über einen einzigen Vorgang aktiviert werden können.

Dazu müssen mit digitaler Signatur auf Chipkarte unterschriebene Anträge von Bürgern bei Behörden eingebracht, (Zwischen-) Ergebnisse elektronisch innerhalb der Verwaltung weitergeleitet und schließlich signierte Erledigungen zugestellt werden können. Während des gesamten Verwaltungsprozesses soll für die Bürger die Möglichkeit zur Auftragsverfolgung bestehen.

. . . den Abbau traditioneller Bürokratie . . .

Als ein Beispiel für die Öffnung von IT-Anwendungen sei aus dem Finanzressort FinanzOnline angeführt, das heute nur ein geschlossener Teilnehmerkreis (Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte) nutzen kann, das aber mit der eindeutigen Identifikation der Teilnehmer über Chipkarte auch allen Bürgern zugänglich wird.

Verwaltungsintern wird im Finanzministerium mit dem Redesign der Haushaltsführung des Bundes unter Einsatz einer betriebswirtschaftlichen Standardsoftware ein bedeutender Modernisierungsschub erreicht. Um die Vision der virtuellen Verwaltung und damit auch das Abrücken von traditioneller Bürokratie Wirklichkeit werden zu lassen, müssen die elektronische Kommunikation (e-Mail) bei den Verwaltungsstellen weiter ausgebaut und Verwaltungsprozesse durch abgestimmte Workflowsysteme - elektronischer Akt, Auftragsverfolgung - unterstützt werden. Die Effizienz solcher Systeme ist einerseits von der zielgerichteten Restrukturierung der Verwaltungsprozesse und der involvierten Verwaltungseinheiten und andererseits von der notwendigen IT-Ausstattung der Behörden und deren Anschluss an das Network Austria (CNA) abhängig. Das CNA als österreichisches Verwaltungsnetzwerk bietet Schnittstellen für eine moderne und effiziente Kommunikation auch mit den Bürgern und der Wirtschaft.

...und als Impulsgeber für die Wirtschaft

In Folge fortschreitender innovativer IT-Lösungen, des Ausbaus und des Betriebes einer umfassenden Informations- und Kommunikationsinfrastruktur ist die öffentliche Verwaltung Impulsgeber für die Wirtschaft. Die öffentliche Verwaltung ist der größte Abnehmer von IT-Produkten und -Leistungen am österreichischen IT-Markt. Sie kann durch die Verwendung von Standardsoftware und gezieltes Outsourcing Konkurrenz und Wettbewerb im IT-Sektor stimulieren.

Bei der Umsetzung von e-Government in Österreich wird die Verwaltung intelligente Finanzierungsmöglichkeiten in enger Zusammenarbeit mit privaten Partnern - im Sinne des Private Public Partnerships (PPP) - suchen.

Während bisher eine Abstimmung zwischen den einzelnen IT-Bereichen der Verwaltung (Bund, Länder, Gemeinden) auf Fragen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und die Vermeidung von Mehrfachaufwand konzentriert war, müssen im Hinblick auf eine bundesweit effiziente Nutzung der IT-Ressourcen in Zukunft auch andere Grundsätze beim IT-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt werden.

Ziel: Die modernste Verwaltung Europas

Zu denken ist hier vor allem an einen Einsatz zeitgemäßer Technik, eine bürgerorientierte IT-Entwicklung, den verstärkten Einsatz von Standardsoftware, das Nutzen von Synergien in der öffentlichen Verwaltung sowie eine Sicherung der Interoperabilität - der Festlegung organisatorisch/technischer Regeln - zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen.

e-Government muss ein unverzichtbarer Teil der (verwaltungs-)ökonomischen Modernisierung unserer Gesellschaft im Dienste und zum Nutzen der österreichischen Bevölkerung werden. Der Slogan "Die modernste Verwaltung Europas" darf keine Ankündigung bleiben.