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Verwaltungsreform erst im Herbst

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Landeshauptleutekonferenz hat gestern grünes Licht zur Beschlussfassung des Stabilitätspaktes auf Bundes- und Landesebene gegeben, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Jörg Haider, gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach dem Treffen der Länderchefs in Wien. Die Verwaltungsreform, die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer schon im Juli unter Dach und Fach haben wollte, "wird uns noch ein bis zwei Jahre beschäftigen", sagte Haider. Vorarlbergs LH Herbert Sausgruber rechnet bei der Verwaltungsreform erst im Herbst mit einem Ergebnis.

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Einigung herrschte darüber, dass die Länder 23 Mrd. Schilling an Überschüssen zur Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizits leisten werden. Zuvor musste der Finanzminister noch zur Klärung einiger Detailfragen ins Schloss Laudon anreisen, wo sich die Landeshauptleute trafen. Auch ein Sanktionsmechanismus, sollte ein Land seinen Beitrag nicht rechtzeitig leisten, wurde gefunden: Ein Gremium aus je zwei Vertretern des Bundes und der Länder (oder Gemeinden, sollten die Kriterien von einer Gemeinde nicht erfüllt werden) wird auf Grundlage eines Rechnungshof-Gutachtens über Sanktionen entscheiden. Wiens Bürgermeister Michael Häupl sieht dieses Vertragswerk als so kompliziert, dass es ohnehin nie zu Sanktionen kommen werde.

Was die Landesfonds betrifft, habe man sich darauf geeinigt, dass sich das Ergebnis des Jahres 2000 nicht verschlechtern dürfe, sagte Grasser. Tirol wurde zugestanden, sein Budgetziel einmal zu unterschreiten und das dann in den nächsten drei Jahren auszugleichen.

Schwieriger gestaltete sich die Diskussion über die Verwaltungsreform. Die Länder sollen durch Reformen in ihrem Bereich dem Bund jährlich 3,5 Mrd. Schilling einsparen. Im Budget 2001 wurden diese bereits als gegeben angenommen. Tatsächlich stünden derzeit "vorsichtig gerechnet, 2 bis 2,5 Mrd. Schilling außer Streit", erklärte Haider. Abgehakt wurde, die Bezirkshauptmannschaften zu zentralen Institutionen zu machen und damit den Instanzenzug zu verringern. Die Beseitigung von Parallelstrukturen soll alleine 670 Mill. Schilling bringen. Einigung gebe es auch über eine Reform der Siedlungswasserwirtschaftsbestimmungen. Demnach soll der Reinigungsgrad für Abwässer reduziert und damit an europäische Normen angepasst werden.

Offen bei der Verwaltungsreform seien "sensible Bereiche" wie das Arbeitsmarktservice, wo die Länder eine stärkere Mitsprache beim Mitteleinsatz verlangen. Und es wurde, laut Haider, auch ein Wunsch an den Bund deponiert: Demnach soll es Sonderverhandlungen zum Schulsystem geben, die Landesschulräte und Bezirksschulräte betreffend.

Vorarlbergs LH Herbert Sausgruber ergänzte gegenüber der "Wiener Zeitung" die offenen Punkte: Gerichtsorganisation, Finanzämter, Zollorganisation und Rücknahme der Regelungsdichte durch Bundesgesetze. Man habe ein "schönes Zwischenergebnis" erreicht. Die Bezirksgerichte jedenfalls wollen sich die Länder als Verhandlungspoker behalten. Von Vorarlberg kam ja bereits ein konkretes Nein zur Reduzierung der Bezirksgerichte.