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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Bulgarien riskiert 500 Millionen Euro. | Brüssel. Lange präsentierte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Fortschrittsberichte für Bulgarien und Rumänien persönlich, letztes Jahr schob er den damaligen Innenkommissar Franco Frattini vor, gestern, Mittwoch schickte er nur mehr seinen Pressesprecher Johannes Laitenberger. Denn vor allem bei den bulgarischen Dokumenten fällt es immer schwerer zu erklären, dass Fortschritte in Richtung EU-Standards in den wichtigen Bereichen Justiz, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie der korrekten Verwendung der EU-Fördermittel kaum vorhanden sind. Rumänien schlägt sich etwas besser.
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Immerhin ist jetzt offiziell, dass Bulgarien Gefahr läuft, fast 500 Millionen Euro an Hilfsgeldern aus Brüssel zu verlieren. Nur wenn umgehend funktionierende Kontroll- und Prüfsysteme etabliert werden, sei das Geld zu retten, erklärte Laitenberger sinngemäß.
Darüber hinaus schönte das Kollegium der Kommissare die hart formulierten Berichte der Brüsseler Experten: Keine Rede ist in der Endversion von einem "Netz aus Interessenskonflikten und offensichtlichen Verbindungen zwischen der politischen Klasse und der organisierten Kriminalität". Interessenskonflikte seien zu verhindern, heißt es nun, die Verbindungen nur mutmaßlich.
Nicht mehr vermerkt wird auch die Verpflichtung für Sofia, die Verwaltung von korrupten Beamten zu säubern, die mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten. Statt "keine" sind es nun "nicht genügend" Fortschritte im Kampf gegen Korruption in hochrangigen Kreisen. Und dass die Auszahlung der bis 2013 fast sieben Milliarden Euro schweren Strukturfonds gefährdet sein könnte, wird ebenso nicht mehr erwähnt wie mögliche Verzögerungen beim Schengen-Beitritt Bulgariens.
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