Verwertung von Wissen forcieren

Alpbach. Wer hat’s erfunden? Am häufigsten meldeten im Vorjahr der Grazer Motorenentwickler AVL, der Vorarlberger Beschlägehersteller Blum, Siemens und die Hochschulen, allen voran die Technische Universität Wien, Erfindungen bei der nationalen Behörde, dem Österreichischen Patentamt, an.

In eineinhalb Jahren wird das neue EU-Patent viele der Funktionen des Patentamts hinfällig machen, wie dessen Präsident Friedrich Rödler im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche sagte. Er fordert daher eine nationale Strategie für geistiges Eigentum und sieht sich vom Forschungsrat unterstützt, der kürzlich ebenfalls eine umfassende Reform der Verwaltung des geistigen Eigentums empfohlen hat.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass das Patentamt künftig den Hauptknotenpunkt stellen soll. Beim neuen EU-Patent wird ein automatisch in 25 EU-Staaten geltendes Patent beim Europäischen Patentamt beantragt und erteilt - bisher musste man entscheiden, in welchem Land das geistige Eigentum geschützt werden soll. Das neue EU-Patent muss nur in drei Sprachen, nämlich Deutsch, Englisch und Französisch, vorliegen und kostet daher deutlich weniger als bisher. Für Rödler ist das neue EU-Patent "noch nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung".

"Das Zeitfenster nachden Wahlen nutzen"

Österreich liege bei Patenten im europäischen Spitzenfeld, sagte Rödler und verwies auf den Global Innovation Index 2013. Vergleiche würden zeigen, dass der größte Nutzen aus Innovationen gezogen wird, wenn Patentämtern eine aktive Rolle zufällt. Der Zeitpunkt nach den Nationalratswahlen sei die letzte Möglichkeit, um "den politischen Willen zu einer nationalen IP-Strategie zu dokumentieren und zügig umzusetzen", sagte Rödler. Um das angestrebte Wachstum bei den Patentanmeldungen zu erreichen, brauche es Geld, aber "obwohl Investitionen versprochen wurden, haben wir eine Kriegskasse". Für Rödler ist der Schutz des geistigen Eigentums kein Selbstzweck - bleibt es ungenutzt, sei es "brachliegendes Vermögen". Rund 50 Prozent der Patente von Unternehmen bleiben ungenutzt, da sie weder damit produzieren noch sie lizenzieren lassen.

Rödler fordert das Ende der "Kompetenzzersplitterung" beim geistigen Eigentum, denn derzeit sind viele Ministerien und andere Einrichtungen zuständig. Aufgrund internationaler Regelungen öffne das Patentamt derzeit für jeden das Patent-Tor in die ganze Welt, außer für die heimische Wirtschaft. Dies müsse das Europäische Patentamt in Anspruch nehmen.

Verstärkte internationale Zusammenarbeit ist gefragt

Das Ziel des Patentamts ist daher, die Benachteiligung in internationalen Verhandlungen zu beseitigen, auch ein regionaler Zusammenschluss der Patentämter Österreichs, Ungarns und Rumäniens zum "Danube Patent Institute" könnte da helfen, so Rödler.

Er will das Bewusstsein für geistiges Eigentum in der Bevölkerung steigern, in Großbritannien sei das etwa durch TV-Spots gelungen. Das Patentamt müsse die Verwertung von Wissen forcieren, indem "Wissen und Märkte" oder auch "Wissen und Kapital" zusammengeführt werden, etwa durch einen IP-Marktplatz oder ein IP-Handelsportal.