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Verwirrspiel um die Lehrer

Von Peter Wötzl

Politik

Hans Niessl nicht auf SPÖ-Linie. | ÖVP legt neues Schulpapier vor und will "Verländerung". | SPÖ: "Das wurde nicht mit allen Ländern akkordiert." | Wien. Um die künftige Zuständigkeit für die Landes- und Bundeslehrer kam es am Donnerstag zu einem Streit zwischen SPÖ- und ÖVP-Ländervertretern.


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Die ÖVP-Vertreter mit Niederösterreichs Landeshauptmann und derzeitigem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Erwin Pröll und Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer an der Spitze wollen offenbar mit aller Macht alle Lehrer in Länderhand übernehmen. Dazu wurde am Donnerstag bei der ersten Verhandlungsrunde mit dem Bund ein brisantes Papier präsentiert. Demnach sollen die Länder die Schulorganisation bis zur Matura übernehmen und bei den Ausführungsgesetzen so viel Spielraum haben, dass die verschiedenen Schulmodelle der Länder nicht behindert werden. Auch bei den geplanten Bildungsdirektionen wollen die Länder laut Positionspapier einen Gestaltungsspielraum, ebenso beim geplanten Lehrerdienstrecht.

Doch der SPÖ wurde der schwarze Vorstoß dann doch zu viel. Mit deutlichen Worten nahm Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) eine Gegenposition ein. Das Papier wurde nicht mit allen Ländern akkordiert. "Das ist nicht Länderposition", stellte Burgstaller klar. Es handelt sich bei dem jetzt vorgelegten Papier offensichtlich um das selbe, über das bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang September abgestimmt wurde. Damals wurde wegen des Widerstands von Salzburg und Kärnten keine Einigung erzielt.

Die SPÖ sei wie Bildungsministerin Claudia Schmied für die komplette Schulkompetenz in Bundeshand, bestätigte Burgstaller. Die SPÖ tritt damit klar gegen eine Verländerung der Schulen ein. Das bedeute keine Zentralisierung, aber eine klare Zuständigkeit, eine Gesetzgebung, aber nicht neun Ausführungsgesetze, so Burgstaller weiter. Im ÖVP-Papier stehe genau das Gegenteil. Die Folgen wären neun verschiedene Schulsysteme. "Wir brauchen Durchlässigkeit und nicht Föderalismus mit einem falsch verstandenen Machtdenken", sagte Burgstaller. Dies sei übrigens auch einhellige Position im SPÖ-Präsidium am Mittwoch gewesen, betonte die Salzburger Landeshauptfrau. Als "völlig fremd" bezeichnete sie den Denkansatz, alle Lehrer den Ländern zuzuschlagen: "Das sind ja keine Leibeigenen."

Doch "komplett einhellig" dürfte man sich im roten Präsidium nicht gewesen sein. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl tritt weiter dafür ein, dass die Lehrer künftig in die Zuständigkeit der Länder fallen sollen. An der Position hat sich nichts geändert, hieß es aus seinem Büro nach Anfrage der "Wiener Zeitung". Es gelte der "Frauenkirchner Beschluss" von November 2009. Damals schrieben die Landeshauptleute unter Vorsitz von Niessl fest: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein."

Niessl arbeitet an einem Kompromissvorschlag

"Dieser Beschluss ist Grundlage für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern", so Niessl gestern. In der ersten Verhandlungsrunde wurden jetzt offenbar darüber hinaus gehende Positionen in die Gespräche mit eingebracht. Niessl will bis nächste Woche einen Kompromissvorschlag erarbeiten: "Ziel ist es, einen Konsens zu finden."