Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zweiter Nationalratspräsident will nur Spekulationsfrist verlängern. | "Familienentlastung muss kommen." | "Wiener Zeitung": Man hat den Eindruck, dass in der ÖVP die Stimmung nach dem Kompromiss mit der SPÖ nicht besser geworden ist. | Michael Spindelegger: Ja, weil die Stimmung hinkt den Ereignissen stets hinterher, aber die Situation hat sich beruhigt. Jetzt sind die großen Brocken auf Schiene: Die Steuerreformkommission ist eingesetzt, ein Inflationsausgleich akkordiert. Bleibt noch die Gesundheitsreform, aber auch hier gibt es Bewegung.
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Und gleichzeitig nimmt man den Druck von Ärzten, Hauptverband, Ländern und Pharmaindustrie in Sachen Einsparungen, indem man die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer extra für diesen Bereich ankündigt. Nicht gerade die klügste Vorgangsweise, oder?
Ob klug oder nicht, die Reform muss endlich angegangen werden. Die steigenden Kosten etwa aufgrund der Alterung verlangen nach neuen Leitlinien. Natürlich muss der Spardruck auf alle Seiten aufrecht bleiben, und dass die sich wehren, gehört dazu.
Dank der Ankündigung der Vermögenssteuer wird nun nur noch darüber diskutiert, wen man über diese neue Steuer nicht alles zur Kasse bitten könnte. Für die ÖVP ein Schuss ins eigene Knie?
Deshalb ist es notwendig, jetzt rasch eine Definition zu finden. Ich bin dafür, hier lediglich die Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen von derzeit einem auf drei Jahre zu verlängern. Alles andere soll bleiben, wie es ist. Keinesfalls darf der Aufbau der zweiten Säule für die Pensionsvorsorge belastet werden - die müssen wir weiter fördern.
Die SPÖ bejubelt die Vermögenszuwachssteuer als ideologischen Durchbruch, die ÖVP kämpft für die Entlastung der Familien. Ist die jetzt - quasi als Gegengeschäft - fix?
Die wird kommen, davon gehe ich aus. Man kann schließlich nicht ständig von der Entlastung des Mittelstandes und Armutsbekämpfung reden und gleichzeitig die Familien immer weiter belasten. Wir fordern ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied.
In welcher Höhe?
Der Ausgleichzulagenrichtsatz (747 Euro monatlich 14-mal im Jahr; Anm.) ist hier ein Orientierungspunkt, der nach dem Alter der Kinder gestaffelt sein könnte. Jedem ist klar, dass Kinder umso teurer kommen, je älter sie werden.
Beim Friedensschluss vergangene Wochen haben sich SPÖ und ÖVP auf 95 Vorhaben geeinigt, die noch heuer erledigt werden sollen. Werden wieder 90 Prozent davon in den letzten beiden Dezember-Wochen durchs Parlament gepeitscht werden?
Hoffentlich nicht. Ich wünsche mir einen Legislativplan für jedes Ministerium samt Zeitplan des Nationalratspräsidiums für jedes Vorhaben. So soll sichergestellt werden, dass genug Zeit für die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum zur Verfügung steht.
Die Rücktrittsaufforderung von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler an die Adresse von Klubchef Schüssel hat zu einer Lawine an Solidaritätsbekundungen geführt. Angesichts der Masse an Wortmeldungen muss er einen wunden Punkt getroffen haben.
Ich sehe es anders herum: Diese Debatte ist vorbei, Schüssel ist aufgrund seines strategischen Denkens und seiner Führungsqualitäten unumstritten.
Die Diskussion um ein Mehrheitswahlrecht reißt nicht ab ...
. . . man sollte zuerst definieren, was jeder Beteiligte darunter versteht . . .
... vielleicht ein Mittel zum Zweck des Machterhalts?
Wie auch immer, meiner Ansicht nach rückt die Person immer stärker zu Lasten der Partei in den Vordergrund. Dieser Entwicklung muss man Rechnung tragen, dazu gibt es unterschiedliche Modelle. Wovon ich aber gar nichts halte, ist jenes Modell, wo man eigentlich beim Verhältniswahlrecht bleibt und nur der relativ stimmenstärksten Partei 50 Prozent plus ein Mandat gibt. Das ist völlig undemokratisch. Aber im Moment ist das eine rein virtuelle Debatte.
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