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Verwirrung um neun Millionen Euro im Kindergartenstreit

Von Niklas Hintermayer

Politik

Details über den jüngst gescheiterten Vergleich wurden bekannt. Stadt Wien und Kindergarten-Verein bewerten diesen unterschiedlich.

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Wien. Wie berichtet, war am vergangenen Freitag in der Causa "Alt-Wien" eine Einigung erneut gescheitert. Der Verein hatte einen neuen Vergleich unterbreitet, die Stadt Wien lehnte diesen jedoch ab. Der Grund: die fehlende Bankgarantie für die Rückzahlung der mutmaßlich zweckwidrig verwendeten Fördermittel vonseiten des Betreibers.

Nun wurden weitere Details über den Inhalt des Vergleichs bekannt: Der Verein bot eine Besicherung des zurückzuzahlenden Betrages über 6,6 Millionen Euro durch Pfandrechte an. Und zwar an Familienimmobilien von Ex "Alt-Wien"-Betreiber Richard Wenzel. Weiters eine monatliche Tilgungsrate von 80.000 Euro und die Nachreichung der Jahresbilanz 2015 bis 31. August.

Eine Konstruktion, die von der Stadt so nicht akzeptiert wurde. "Wenzel weiß seit Monaten, dass wir eine Besicherung durch eine Bankgarantie fordern. Die Pfandrechte können im Fall eines Konkurses des Vereins durch den Masseverwalter angefochten werden - die sind dann nichts mehr wert", bestätigt ein Insider der "Wiener Zeitung", der anonym bleiben möchte.

Die Bankgarantie sei weitaus weniger risikoreich und diene dazu, "dass jederzeit die besicherten Beträge durch die Bank ausbezahlt werden können". Diese Garantie sei jedenfalls bisher niemals von "Alt-Wien" angeboten worden, hieß es weiter.

926 Plätze fehlen noch

Wenzel, er ist bereits aus dem Vereinsvorstand ausgeschieden, bewertete den gescheiterten Vergleich in einer Aussendung hingegen etwas anders: Ganze 9 Millionen Euro seien der Stadt angeboten worden, um die mutmaßlich zweckwidrig verwendeten Fördergelder über 6,6 Millionen Euro zurückzuzahlen. Besichert durch Eigentum und Liegenschaften. Woher plötzlich die 9 Millionen kommen sollen, weiß der Insider nicht. Für Verwirrung sorgt nun weiters die Behauptung Wenzels, dass die Stadt eine Solidarhaftung aller Familienmitglieder fordert.

Laut dem Insider sei eine Solidarhaftung zwar von den Anwälten vor einigen Wochen besprochen worden. Diese sieht er aber auf wackligen Beinen: "Es muss sichergestellt werden, dass dies alle Familienmitglieder wollen. Sie müssen dafür einstehen, dass sie zu jeder Zeit und uneingeschränkt für den geforderten Betrag haften", so der Insider. Der Anwalt von "Alt-Wien" müsste konkret vorlegen, welche Werthaltigkeit eine solche Haftung hätte. Damit sei es fraglich, ob es diesbezüglich noch zu einer Einigung kommen kann.

Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hatte bereits vergangenen Freitag mit einer endgültigen Schließung der 33 Standorte gerechnet. Sie sicherte aber den Eltern der 2276 Kinder einen Kindergartenplatz ab 1. September zu. Davon seien bereits 450 im städtischen und schätzungsweise 900 im privaten Bereich untergebracht worden, hieß es am Dienstag aus dem Stadtratsbüro. 1450 freie Plätze soll es noch geben.