Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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ÖGB zeigt frühere Bawag-Manager an. | Gewerkschaft zur "Wiener Zeitung": Über Aktiva und Passiva nicht geredet. | Wien. Verwirrung herrscht derzeit darüber, ob das ÖGB-Präsidium im Herbst 2005 über die Summe von 1,54 Milliarden Euro, die in der Anteilsverwaltung Bawag des ÖGB verblieben sind, gewusst hat. ÖGB-Vizepräsident Karl Klein, hatte am Dienstag gegenüber der "Wiener Zeitung" ÖGB-Präsident Hundstorfer, der in der Hauptversammlung am 8. September 2005 Fritz Verzetnitsch vertreten hat, verteidigt: "Das war korrekt. Dafür hat es einen Präsidiumsbeschluss gegeben." Im Donnerstag-"Kurier" sagte Klein dann, dass auch die Summe von 1,54 Milliarden bekannt gewesen sei. Das zog Klein aber wieder zurück und blieb bei seiner "WZ"-Version: "Wir haben uns mit den Summen nicht beschäftigt." Der ÖGB bestätigte am Donnerstag Kleins zweite Version. Es sei nie über Aktiva und Passiva gesprochen worden.
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Hundstorfer selbst meinte zu seiner Teilnahme an der Hauptversammlung am 8. September 2005, in der die Fusion von Bawag und PSK besiegelt wurde: Er habe dort nur die von Ex-Finanzchef Günter Weninger unterzeichnete Vollmacht abgegeben. Er habe dort nur der vorgeschlagenen Tagesordnung zugestimmt: "Es handelte sich um einen reinen Formalakt", sagte Hundstorfer. Denn der Übernahmevertrag der PSK sei schon am 1. August 2005 unterzeichnet worden.
Klein hatte auch den früheren GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter als Teilnehmer des damaligen ÖGB-Präsidiums genannt. Sallmutter dementierte: "Zu diesem Zeitpunkt war ich schon im Ruhestand und habe Resturlaub verbraucht. Ich habe das gesamte Jahr 2005 an keiner Sitzung mehr teilgenommen." Er wolle jetzt niemandem etwas über die Medien ausrichten, sagte er, nach Hundstorfer gefragt. Denn er sei ja vorher auch dabei gewesen und habe nicht nachgefragt. "Mir gehts dreckig", meinte er.
Unterdessen geht der Gewerkschaftsbund in die Offensive: Heute, Freitag, bringt er eine Anzeige gegen mehr als 13 frühere Bawag-Manager und Weninger ein. Es gehe dabei um die Rolle der Bawag bei den Refco-Manipulationen und um das Verschleiern der Karibik-Verluste im Jahr 1998. Der ÖGB kritisiert, dass zwei Sitzungsprotkolle und ein Aktenvermerk eines Wiener Anwalts verschwunden seien.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler kritisiert das "unverhohlene Schielen" von Hundstorfer auf die Staatshaftung. Er verlangt eine Klarstellung, "dass erst dann der Steuerzahler zum Handkuss kommt, wenn tatsächlich das gesamte ÖGB-Vermögen zur Schuldentilgung verwendet wurde". Seiten 12 und 25
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