Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Bericht: Synergien bei Standorten nicht ausgeschöpft. | Abbau von Personal empfohlen. | Brüssel/Wien. Vier Vertretungen für Österreich, acht eigenständige Büros der Bundesländer und weitere der Sozialpartner oder anderer Interessensvertretungen - die Österreicher sind in Brüssel präsent. Fast zu sehr, befindet der Rechnungshof in Wien. In seinem aktuellen Bericht kritisiert er die Höhe des Personalstands und der Kosten, die der Republik durch die Tätigkeiten in der EU-Zentrale entstehen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Immerhin liege Österreich mit 141 Vollbeschäftigten in der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel im Vergleich von 15 Staaten - nicht alle 27 gaben ihre Daten an - an vierter Stelle. Werden alle Vertretungen berücksichtigt, so sind es 219 Mitarbeiter. Und das verursachte etwa im Jahr 2008 Ausgaben in Höhe von knapp 25 Millionen Euro.
Bei der Personalausstattung lagen lediglich Deutschland, die Niederlande und Schweden vor Österreich. Die vom Rechnungshof angeführten EU-Vertretungen hatten durchschnittlich 120,8 Vollbeschäftigte.
Der Rechnungshof empfiehlt daher "auf eine Reduzierung des Personalstands hinzuwirken". Auch bei den Standorten - immerhin mehr als ein Dutzend - könnten Synergien ausgeschöpft werden. So könnte der Bund Kosten sparen, wenn alle Abteilungen der Ministerien im Gebäude der Ständigen Vertretung untergebracht wären.
Nicht alles zahlt Bund
Neben dieser gibt es in Brüssel auch noch die österreichische Botschaft, die Mission bei der Nato und die Militärvertretung. Auch die Bundesländer und Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung oder Gewerkschaftsbund unterhalten ihre eigenen Büros.
Das allerdings hat finanziell nichts mit dem Bund zu tun. So kommen etwa die jährlich rund 600.000 Euro für das Wiener Länderbüro aus dem Budget der Stadt Wien. Auch Wirtschaftskammer oder die Österreichische Nationalbank finanzieren ihre Dependancen in Brüssel selbst. Aus den Bundesministerien flossen 2008 als Personal- und Sachausgaben mehr als elf Millionen Euro in die Vertretungen.
Daher verweist auch das Außenministerium in Wien darauf, dass der Rechnungshof Zahlen aus unterschiedlichen Posten zusammenrechne, sowohl beim Personalstand als auch bei den Kosten. Die Empfehlungen der Prüfer werden allerdings ernst genommen, und manches sei schon getan worden: So sei das Reisebudget des Außenamts im Vorjahr um rund 30 Prozent gekürzt worden.
Einsparungspotenzial ortete der Rechnungshof aber auch bei anderen Dingen. So habe der ehemalige EU-Botschafter zwischen 2004 und 2005 eineinhalb Jahre in einem Hotel gewohnt, weil seine Residenz umgebaut wurde. Doch stand zu der Zeit eine Residenz der Militärvertretung frei. Eine Unterbringung dort hätte wohl kaum Kosten in Höhe von rund 67.000 Euro verursacht.
)
)
)
)