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Verwirrung um Staatsbürgschaft für Opel

Von WZ Online

Wirtschaft

Wirtschaftsminister Brüderle lehnte Antrag auf Kreditbürgschaft ab. | Merkel: "Letztes Wort noch nicht gesprochen." | Berlin. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für Opel am Mittwoch abgelehnt, worauf Kanzlerin Angela Merkel eingriff und sagte: "Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen."

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Darüber werde sie am Donnerstag im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Fabriken sprechen.

Opel-Chef Nick Reilly hofft, zwischen 25 und 50 Prozent der Summe als Bürgschaften von den Ländern zu erhalten. Die Bundeskanzlerin habe sich sehr positiv ihm gegenüber geäußert. Ihm sei angedeutet worden, dass Opel vom Bund auch Unterstützung seiner Forschungsinvestitionen bekommen könne. Immerhin habe Opel bei Elektromobilen innovative Produkte im Köcher.

Brüderle marktwirtschaftliche Einschätzung kam nicht gut an

Der Betriebsrat, die Länder und die Opposition kritisierten Brüderles Entscheidung. Der FDP-Minister hatte zuvor gesagt, als Marktwirtschaftler sei er der Auffassung, dass der Staatseinfluss auf die Wirtschaft nach der Krise zurückgeführt werden müsse. Die Opel-Mutter General Motors verfüge über freie Mittel von zehn Milliarden Euro und habe fast 900 Millionen Dollar Gewinn im ersten Quartal gemacht. Im Lenkungsauschuss der Staatssekretäre habe sich kein klares Votum ergeben. Das Stimmungsbild sei 2:2 gewesen.

Opel-Chef Reilly sagte in einer Telefonkonferenz, die vier Bundesländer hätten ihm eine Beschleunigung der Prozeduren zugesichert. Über die Ablehnung der Bundesbürgschaft zeigte er sich "sehr enttäuscht". Er sagte: "Ich verstehe die Gründe nicht."

Opel habe "vernünftige Liquidität"

Opel habe zur Zeit eine "ganz vernünftige Liquidität", ergänzte Reilly. Es gebe keine Gefahr eines Bankrotts in diesem Jahr. Er plane keine weiteren Fabrikschließungen und keinen weiteren Arbeitsplatzabbau. Er wolle seine Investitionen in neue Produkte ebenfalls im Wesentlichen aufrechterhalten. Nur einige Randprodukte könnten sich verspäten, fügte er hinzu.

Von den 3,3 Milliarden Euro, die Opel benötige, kämen 1,9 Milliarden von der Mutter GM, sagte Reilly. Großbritannien habe eine 300-Millionen-Bürgschaft zugesichert. Spanien werde eine ähnliche Summe beisteuern, obwohl es dort noch keine schriftliche Vereinbarung gebe. Auch führe er Gespräche mit Polen und Österreich. Insgesamt müsse Opel nun vermutlich rund 400 Millionen Euro zusätzliche Kredite finden müssen. (apn)