Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Für ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sind die Maßnahmen der Regierung zur sozialen Treffsicherheit ein "Abkassieren", mit sozialer Treffsicherheit habe das nur insofern zu tun, als es alle trifft. Er fordert ein Korrekturprogramm.
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"Ich frage mich, was daran treffsicher sein soll, wenn man eine vierwöchige Sperre beim Arbeitslosengeld einführt", meinte der ÖGB-Präsident gegenüber der "Wiener Zeitung". Das sei eine "reine Geldbeschaffungsaktion, die wir vehement bekämpfen werden". Menschen, die in der Tourismusbranche arbeiten oder ein befristetes Dienstverhältnis haben, zählten sicher nicht zu den Reichsten, gerade ihnen nehme man einen Teil des Arbeitslosengeldes weg.
Dem ÖGB-Präsidenten geht es aber nicht nur um die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, sondern auch um die Besteuerung der Unfallrenten (viele Menschen hätten das Gefühl "jetzt wird mein abgerissener Fuß zum Steuerfall"), die Frage der Mitversicherung oder die Studienbeiträge. Einige Regierungsmitglieder hätten nach dem Abschluss mit den Beamten gedacht, die "Sache ist geritzt", dieses Treffsicherheitspaket sei aber mit dem Beamtenabschluss nicht argumentierbar, stellte Verzetnitsch klar, und: "Der ÖGB fordert die Aufschürung des Gesamtpaketes."
Morgen steht eine weitere Verhandlungsrunde zwischen ÖGB, Sozialministerin Elisabeth Sickl und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein an. Verzetnitsch geht davon aus, "dass die Regierung bereits nachzudenken beginnt, ob sie nicht übers Ziel geschossen hat".
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