Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Den Kollektivvertrag-Wechsel der Bank Austria (BA-CA) hält ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch für inakzeptabel. Er fordert vom BA-CA-Vorstand Vertragstreue ein. Es sei nicht annehmbar, dass ein Partner, sobald es ihm passt, den KV wechselt und damit den anderen vor den Kopf stößt. "Der Kollektivvertrag darf nicht zum Spielball für Einzelinteressen werden", mahnt Verzetnitsch und setzt auf die Hilfe der Wirtschaftskammer.
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Verzetnitsch ist vorsichtig. Das Wort Streik will er im Zusammenhang mit den angekündigten Betriebsversammlungen nicht in den Mund nehmen. Er versichert jedoch, "die Belegschaft hat die volle Unterstützung des ÖGB bei der Durchsetzung ihrer Forderungen". In den Konflikt, der nun zwischen Belegschaft und BA-CA-Management ausgebrochen ist, mischt sich der moderate Gewerkschafter nur ungern ein. Den Wechsel vom Sparkassen- in den Banken-KV hält er für ein unfaires Vorgehen. Denn mit einem Schlag wurden alle Betriebsvereinbarungen außer Kraft gesetzt. "Das ist ein Präzedenzfall." Die Arbeitnehmer seien ihr Arbeitsverhältnis unter bestimmten Bedingungen eingegangen, die nun von einem Tag auf den anderen nicht mehr gültig sind.
Jetzt gelte es rasch eine Lösung zu finden - vielleicht schon nächste Woche. Doch zu betonen der KV-Wechsel wäre unumkehrbar, aber jetzt könne man über den Rest verhandeln, ist für Verzetnitsch kein akzeptabler Vorschlag. Er und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl seien bereit sich einzuschalten. "Doch wir sind nicht die KV-Verhandler für ganz Österreich."
Angesichts des vorgestern verkündeten BA-CA-Rekordergebnisses sei es ein Hohn gegenüber der Belegschaft zu sagen, man könne sich die teuren Mitarbeiter nicht mehr leisten. Der harte Kurs, der gegenüber den Mitarbeitern gefahren wird, ist für Verzetnitsch ein Resultat des Verkaufs der BA-CA durch die Stadt Wien an die Münchner HypoVereinsbank.
ÖBB-Reform ohne Nutzen
Kein Verständnis hat der Gewerkschaftsboss für die ÖBB-Reform. Sie würde nur das Unternehmen zerteilen, aber keine Verbesserungen für die Kunden bringen. Die Folge seien "mehr Häuptlinge und weniger Indianer". Die geplanten Frühpensionierungen sowie die Aufhebung des Kündigungsschutzes hält Verzetnitsch für den falschen Weg, vielmehr sollten neue Aufgaben gefunden werden. Der ÖBB-Vorstand sollte das Angebot und Service verbessern, sowie das Bahnnetz ausbauen. Dadurch würde genügend Arbeit für das bestehende Personal anfallen.
Europa braucht Nachfrage
Verzetnitsch hofft noch immer, dass zumindest ein Teil der Lissabon-Ziele erreichbar sind. "Es reicht allerdings nicht zu sagen, wir wollen es." Es müssten die richtigen Taten gesetzt werden. Das Problem bei der Umsetzung sei das allerorts stattfindende Steuerdumping, der Stabilitätspakt und die aus beidem folgenden, rigorosen Sparprogramme, welche die Regierungschefs in den EU-Staaten ihren Budgets verordnen. Damit könne die für das Wachstum so notwendige Nachfrage nicht angekurbelt werden. Und die Psychologie spiele hierbei eine wichtige Rolle. "Denn es nützt nichts, wenn ich 10 Euro mehr verdiene, mich aber jeden Tag dafür fürchten muss, dass ich meinen Job verliere." Verzetnitsch plädiert deshalb für EU finanzierte Programme, die mehr Beschäftigung schaffen. Das hochgesteckte Ziel lautet 20 Millionen neue Jobs innerhalb der nächsten fünf Jahre. Doch mittlerweile würden die Mitgliedstaaten dieses Ziel nicht mehr ernst genug nehmen.
Als Wachstumsbremse hätte bisher die Europäischen Zentralbank (EZB) fungiert, in dieser Frage sind Verzetnitsch und Leitl auf einer Linie. Die EZB hätte durch ihr Festklammern an der Währungsstabilität Europa keinen guten Dienst erwiesen.
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