Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das Innenministerium in Wien erwägt eine Ausweitung der Videoüberwachung an Plätzen mit hoher Kriminalitätsrate. Die seit Frühjahr installierten Videokameras auf dem Parkplatz der Shopping City Süd in Vösendorf und am Wiener Schwedenplatz hätten eine Verbesserung gebracht, wird argumentiert.
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Neben den beiden bestehenden Anlagen am Schwarzenbergplatz und in der SCS soll in Wien demnächst auch der Karlsplatz überwacht werden. Weiters sind Überwachungssysteme (Stückpreis 25.000 Euro) für den Innsbrucker Rapoldipark, den Linzer Hauptbahnhof, die Linzer Altstadt, den Grazer Jacobipark, den Vorplatz beim Salzburger Bahnhof und die Grenzkontrollstationen in Vorarlberg geplant, berichtet Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia.
Der Rechtsschutz-Beauftragte des Innenministeriums, Franz Matscher, entscheidet über die Anträge zur Videoüberwachung. Rechtsstaatliche Probleme sieht er keine, "weil die Überwachung offen erfolgt und mit Hinweistafel kundgemacht wird". In der SCS habe sich die Videoüberwachung als taugliches Mittel gegen die Kriminalität erwiesen. Auch eine Überwachung der U-Bahnwaggons sei durch das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gedeckt.
Ohne Chance gegen Terror?
Als Abwehrmaßnahme gegen terroristische Bedrohungen seien die Kameras aber nur bedingt geeignet, meint Matscher zur "Wiener Zeitung": "Die Terroristen sind uns immer einen Schritt voraus. Solange Menschen bereit sind, ihr Leben zu opfern, werden wir solche Anschläge nicht verhindern können." Begrüßt werden die Kameras von der Freiheitlichen Helene Partik-Pable, die gerne auch Wiens U-Bahnstationen von Polizisten Video-beobachtet wüsste - bisher haben nur die U-Bahnbediensteten Zugriff auf die Bilder. Die Speicherungszeit für die Aufnahmen will die Sicherheitssprecherin von jetzt 48 Stunden auf 2 bis 3 Monate ausdehnen.
Grüne: Kein Schutz
Peter Pilz von den Grünen ortet Effekthascherei des Ministeriums nach den Anschlägen von London. In der Kriminalitätsbekämpfung bringe das wenig. Gerade in London, wo die Überwachungsdichte am größten ist, hätte dies keinen Schutz vor den Anschlägen gebracht, argumentiert Pilz.
VP-Sicherheitsexperte Werner Miedl meinte im Gespräch mit dem ORF-Radio, wenn die Überwachung dazu diene auch nur ein Verbrechen zu verhindern, habe sich das System bereits bewährt. Die SPÖ hat laut SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni noch keine endgültige Meinung zu dem Thema.
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