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Viel Geld für wenig Ideen

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Der bisherige Wien-Wahlkampf ist inhaltlich ein Nullum. Dabei ist Stadtpolitik das Labor für alle Zukunftsfragen.


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Es sagt einiges aus über einen Wahlkampf und seine Protagonisten, wenn zwei Wochen vor dem Wahlsonntag wegen eines Facebook-Postings und dessen Folgen die Emotionen hochgehen. Zumal ansonsten reihum, jedenfalls bei den großen Parteien, Ideen-Stille herrscht. Corona taugt dafür nicht als Ausrede. Das ist schon systemisch bedingt.

Man muss ja nicht die "Mutter aller Wahlschlachten" ausrufen, aber eine ernsthafte Auseinandersetzung über verschiedene, gerne gegensätzliche Konzepte für die Zukunft von Österreichs einziger Metropole hätten sich die Bürger erwarten dürfen. Zumal es keinen spannenderen und spannungsgeladeneren Lebensraum gibt.

Hier, in den Großstädten rund um den Globus - und also auch in Wien! - leben die Widersprüche unserer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen Tür an Tür, wohnen Menschen aller sozialen Klassen und Herkünfte Grätzl an Grätzl. Die Metropolen sind das realexistierende Feldexperiment für technische wie gesellschaftliche Innovationen für fast alle Probleme der Gegenwart: Integration, Wirtschaft, Bildung, Wohnen bis Klimaschutz, Verkehr und noch etliches mehr.

Sogar die Corona-Krise hätten die Parteien nutzen können, um sich neue Gedanken über die Zukunft der Stadt zu machen. Hätten. Angesichts der Investitionen der österreichischen und Wiener Steuerzahler in die heimischen Parteien ist dies ein ernüchternd, ja eigentlich frustrierend bescheidener Return on Investment.

Und dann auch noch die jüngste Facebook-Causa zwischen Robert Menasse und Gernot Blümel. Dass der ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister die Löschung von Menasses Posting mit dem Hinweis einer darin enthaltenen Nähe zu NS-Gedankengut rechtfertigt, ist mehr als nur Chuzpe; es ist indiskutabel. Der Vater Menasses überlebte den Holocaust der Nazis. Dass Menasse in seinem Posting den bieder-nichtssagenden ÖVP-Slogan "Wien wieder nach vorne bringen" dazu nutzt, um Türkis Sehnsucht nach einer Rückkehr zu jenem Wien zu unterstellen, wo Adolf Hitler am Beispiel Karl Luegers den gezielten Einsatz von Antisemitismus zu politischen Zwecken erlernte, geht allenfalls für geeichte ÖVP-Gegner als gelungene politische Polemik durch. Ein intellektueller Beitrag zum Wahlkampf sieht anders aus, war aber wohl auch kaum beabsichtigt.

In Summe ein passender Höhepunkt für diesen Wahlkampf und ein Beleg für die Erkenntnis, dass die FPÖ sehr viel weniger für das innenpolitische Klima verantwortlich ist, als viele immer behaupten. Die anderen Parteien und Akteure schaffen das wunderbar auch ganz allein.