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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
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Asyl: Platter | kündigt Rückführ-Schwerpunkt an. | Datei für Sexualstraftäter bereits | Ende Jänner. | Pflege: 6 statt 12 Monate Amnestie. | Wien. Berg bleibt Berg - und zumindest hier hat die SPÖ die Nase vor der ÖVP, auch wenn Alpin-Österreicher über die Gipfelstürme der beiden wohl nur lächeln können. Um 158 Höhenmeter überflügelte die Kanzlerpartei ihren ungeliebten Koalitionspartner in Sachen Klausurörtlichkeit: Hier Hirschwang an der Rax, 484 Meter über dem fernen Meeresspiegel, da die Villa Aurora, 326 Meter hoch am Predigerstuhl am Wiener Wilhelminenberg gelegen.
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In eben dieses idyllisch gelegene Ausflugsziel mit prächtigem Stadtblick versammelte sich die schwarze Regierungsmannschaft um Parteichef und Vizekanzler Wilhelm Molterer am Montagmorgen, um die eigenen Kompetenzansprüche anzumelden. Natürlich wurden dabei auch Pflöcke eingeschlagen im Hinblick auf die große Regierungsklausur am Donnerstag und Freitag in Wien.
Wenig überraschend bezeichnete Molterer zu Mittag Wachstums- und Sicherheitspolitik als die beiden Kernthemen der Volkspartei in dieser Periode. Während bei ersterem die Nagelprobe wohl erst mit der Steuerreform 2010 ins Haus steht und Molterer sich einmal mehr zu dieser Frage keine Details entlocken ließ (siehe Artikel unten), ist das Thema Sicherheit bereits jetzt in aller Munde.
Rasche Rückführung von Asylwerbern
Der schwarze Mann für diesen Fall ist Innenminister Günther Platter. Er versicherte, dass jene Asylwerber, die seit der Schengen-Öffnung nach Österreich gekommen sind und für die ein anderes EU-Land zuständig ist, rasch zurückgeführt werden. Von jenen Asylwerbern, die in den letzten Tagen einen Antrag gestellt haben, sind nach Angaben Platters mehr als 50 Prozent bereits im EURODAC-Fingerabdrucksystem vorgemerkt. Das heißt, ein anderer EU-Staat ist für das Verfahren zuständig. Dass die Öffnung der Schengengrenzen etwas mit der jüngst wieder steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun haben könnte, bestritt Platter.
Rückendeckung für eine rasche Rückführung erhält Platter von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der eine solche im Falle von EU-Staaten als "selbstverständlich" bezeichnet.
Berufsverbot für Sexualstraftäter
Ebenfalls auf der Agenda Platters steht die Einführung einer Sexualstraftäterdatei. Diese soll bereits Ende Jänner als Gesetzesentwurf vorliegen. Vorgesehen sind etwa härtere Strafen, sowie keine Tilgungen mehr bei schwerwiegenden Sexualdelikten. So soll bei schweren Delikten ein lebenslanges Berufsverbot für bestimmte Berufe - Lehrer, Kindergartenpädagogen, Ärzte, etc. - möglich sein. Einsicht in die Datei sollen Jugendwohlfahrt und Sicherheitsbehörden haben. Die Details müssen mit Justizministerin Maria Berger (SPÖ) verhandelt werden.
Natürlich spielte bei der Klausur auch der Pflegestreit mit der SPÖ eine Rolle. Molterer will hier der SPÖ bei der Regierungsklausur als Kompromiss vorschlagen, die Pflegeamnestie nur bis Jahresmitte 2008 zu verlängern, ursprünglich wollte die ÖVP 12 Monate. Die dadurch gewonnene Zeit solle man für eine breit angelegte Informationskampagne der Betroffenen nutzen.
Weitere Themen: Familienministerin Andrea Kdolsky kündigte eine große Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes an, das Kinder und Jugendliche besser schützen soll. Und Arbeitsminister Martin Bartenstein bestätigte die weitgehende Einigung mit der SPÖ auf eine Reform der Lehrlingsförderung. Am Mittwoch findet zu diesem Thema ein Gipfel der Sozialpartner in Wien statt. Seite 12
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