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Viel Sitzen für Nichts?

Von Katharina Schmidt

Politik

U-Ausschuss oder nicht U-Ausschuss: Eine Spekulation. | Fichtenbauer hofft auf Fortführung der Untersuchungen auch nach der Wahl. | Wien. 18 Sitzungen und nichts Neues. Das ist die bisherige Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Causa Innenministerium, der von der ÖVP lieber als "Kraut- und Rüben-Ausschuss" bezeichnet wird.

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Derzeit sind noch zwei Sitzungstermine ausständig, dann werden sich die Abgeordneten entweder in die Sommerpause oder aber in den Wahlkampf begeben. Denn eine sogenannte Permanenzerklärung, die ein Weiterarbeiten über den Sommer ermöglichen würde, wird die SPÖ nicht unterstützen. Dafür müsste sie im Plenum gegen die ÖVP stimmen und damit das Abkommen mit dem Noch-Koalitionspartner brechen.

So bleibt es wohl dabei, dass der U-Ausschuss nur noch zweimal tagt - am 15. und am 17. Juli. Da nämlich die Verhandlungsgegenstände einer Legislaturperiode mit dem Beginn einer neuen verfallen, ist der U-Ausschuss nach der Wahl und der Einsetzung des neuen Nationalrats Geschichte.

Es sei denn, das Gremium wird vom neuen Plenum neuerlich eingesetzt. Ein Grund dafür wäre der Umstand, dass man derzeit noch meilenweit davon entfernt ist, alle acht Beweisthemen abgearbeitet zu haben - genauer gesagt: Die Mandatare stecken bei Thema eins, "Machtmissbrauch", fest. Sollte es zu einer neuerlichen Einsetzung kommen, so wünscht sich FPÖ-Ausschuss-Chef Peter Fichtenbauer jedenfalls eine Präzisierung der Beweisthemen.

Ein Thema interessiert dabei besonders, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" zugibt: Die Wiener Polizeiaffäre rund um Roland Horngacher und Ernst Geiger. Allerdings ist sich der U-Ausschuss-Chef nicht sicher, ob die SPÖ da mitspielen wird. Bereits bei der Festsetzung der Sommertermine, bevor noch das baldige Ende der Koalition festgemacht war, habe sich die rote Fraktion zurückhaltend gezeigt und Termine noch Ende Juli abgelehnt.

Nicht gerade glücklich wäre naturgemäß die ÖVP über einen neuerlichen Einsetzungsbeschluss. In diesem Fall könnte die Volkspartei allerdings zum Gegenschlag gegen den Noch-Koalitionspartner ausholen und einen eigenen U-Ausschuss in Sachen Eurofighter-Vergleich anstrengen. Dieses Unterfangen könnte durchaus von Erfolg gekrönt sein: Dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Verringerung der Stückzahl von 18 auf 15 Kampfjets auch auf Gegengeschäfte verzichtet und damit mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben könnte, vermuten schließlich auch die derzeitigen Oppositionsparteien. Grüne, FPÖ und BZÖ könnten einen dementsprechenden ÖVP-Antrag also unterstützen. Womöglich wird also auch die XXIV. Gesetzgebungsperiode von U-Ausschüssen überlagert.