Viel versprochen, wenig gehalten

Kiew. Lebt Petro Poroschenko in einer Parallelwelt? Der Abzug der ukrainischen Truppen aus dem umkämpften Debalzewe gestaltete sich nach übereinstimmenden Berichten chaotisch und überhastet. Mindestens 90 Ukrainer gerieten in Gefangenschaft, dutzende werden vermisst, die genaue Zahl der Toten ist noch unbekannt. Der ukrainische Präsident sprach indessen von einem "geordneten und geplanten Rückzug" seiner Armee. Poroschenko lobte die "tapferen Verteidiger" und erklärte, die ukrainischen Truppen hätten den prorussischen Rebellen, die die strategisch wichtige Stadt eroberten, empfindliche Schläge "auf die Zähne" versetzt.

Doch die verbale Kraftmeierei, die sich Poroschenko in Kriegszeiten wie diesen gelegentlich gönnt, wirkt, je länger sich der Krieg hinzieht, immer unglaubwürdiger. Im Mai, als er mit breiter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde, hatte der "Schokokönig" den Ukrainern einen schnellen Frieden versprochen. Die "Anti-Terror-Operation" (ATO), wie Kiew den Militäreinsatz im Osten des Landes nennt, "soll und wird Stunden dauern", hatte Poroschenko damals gesagt.

Kommt ein zweiter Maidan?

Geworden ist aus der kurzen ATO ein langwieriger Abnutzungskrieg im Donbass, der die Ukraine, die unter extremen wirtschaftlichen Problemen leidet, schwer belastet. Der militärische Misserfolg der ukrainischen Truppen seit Herbst drängte den Präsidenten ebenso in die Defensive wie das Abkommen von Minsk Mitte Februar. Poroschenko hatte sich darin zu einer "friedlichen Lösung" verpflichtet und den prorussischen Separatisten Zugeständnisse gemacht. Das trug ihm Vorwürfe seitens der Freiwilligenbataillone ein. Das nationalistische Asow-Bataillon warf dem Staatsoberhaupt "Hochverrat" und die Aufgabe ukrainischer Positionen vor, gelegentlich ist von einem möglichen "zweiten Maidan" die Rede. Bitter war für Poroschenko vor allem auch, dass nicht nur russische, sondern auch ukrainische Medien den Sieger der Minsker Verhandlungen in Kremlchef Wladimir Putin sahen. Die "Schmach von Debalzewe" dürfte das Leben für Poroschenko auch nicht leichter machen.

Der Kiewer Politologe Kyryl Savin sieht die Stellung des Staatschefs trotzdem noch nicht als gefährdet an. "Die Schuld an dem Debakel von Debalzewe wird in der Bevölkerung weit eher den Generälen als dem Präsidenten gegeben", sagte Savin der "Wiener Zeitung". Er verweist aber darauf, dass die Kritik an Poroschenko als Person zunimmt: "Poroschenko hat vor seiner Wahl angekündigt, dass er, wenn er Präsident wird, sich aus seiner Schokoladen-Firma ,Roschen‘ zurückzieht. Das ist bis jetzt aber nicht geschehen", sagt der Leiter der "Heinrich-Böll-Stiftung" der deutschen Grünen in Kiew. Im Gegenteil: "Seit Sommer produziert Poroschenko wieder Schokolade in Russland, auch seine Schiffsbau-Werft in Kertsch auf der Krim funktioniert noch. Viele vermuten, dass die patriotische Rhetorik des Staatschefs eben nur Rhetorik ist und er im Hintergrund einen Deal mit Putin zum eigenen Vorteil ausgehandelt hat", erklärte der Politologe. Im Parlament weht Poroschenko jedenfalls bereits ein scharfer Wind entgegen. Politiker aus dem Regierungslager rücken vom Staatschef ab, wenn er Zugeständnisse an die Separatisten macht - wie etwa die in Minsk vereinbarte Reform der zentralistischen Verfassung der Ukraine.

Fünf Prozent Abwertung täglich

Poroschenkos wirkliches Problem dürfte aber die Wirtschaftslage im Land werden. "Die ukrainische Grivna wird derzeit pro Tag um fünf Prozent abgewertet. Das ist bei der Importabhängigkeit der Ukraine dramatisch", sagte Savin. "Das betrifft nicht die Lebensmittel, da ist die Ukraine mehr oder minder autark, wohl aber den Bereich Elektronik und Technik, etwa Autos. Dazu kommt noch das Problem, dass die Ukraine ihre Gasrechnung in Dollar zu bezahlen hat. Die Lage ist dramatisch", führt der Kiewer Experte an.

Fraglich bleibt, ob sich der Unmut in der Bevölkerung nur gegen Poroschenko richten wird - oder nicht gleich gegen das ganze oligarchische System in der Ukraine. So schmetterte etwa das Parlament im Jänner einen Gesetzesentwurf ab, der die Kontrolle des Oligarchen Ihor Kolomojski über den Ölkonzern "Ukrneft" hätte beschneiden sollen. Der mögliche Grund: Kolomojski gilt als Sponsor der Partei von Premierminister Arseni Jazenjuk.