"Viel Verständnis habe ich nicht"

"Wiener Zeitung":Am Dienstag hat sich der Senat der Uni Salzburg mehrheitlich gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren ausgesprochen. War das auch ein Votum gegen Ihre Uni-Politik?Heinrich Schmidinger: In gewisser Weise schon. Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass die Entscheidung anders ausgeht. Dass sie nicht so ausgegangen ist, nehme ich zur Kenntnis. Viel Verständnis habe ich dafür nicht.

Das merkt man auch an Ihrer Reaktion: Sie haben im Gegenzug ein 1,5-Millionen-Euro-Sparpaket angekündigt, das die Hochschülerschaft als "persönlichen Rachefeldzug" wertet. Was wären die Konsequenzen ohne Sparpaket?

Es empört mich, dass die ÖH das so bezeichnet. Ich habe seit Beginn der Diskussion immer gesagt, dass wir dieses Geld einsparen müssen, wenn wir die Studienbeiträge nicht mehr einheben dürfen und dadurch einen Verlust von 1,5 Millionen Euro haben. Wir erreichen gerade knapp ein ausgeglichenes Ergebnis, ein Defizit in dieser Größenordnung kann ich nicht verantworten.

Sie wären nicht die einzige Uni mit Finanzproblemen.

Deshalb kann ich trotzdem nicht einfach sehenden Auges in ein Defizit hineingehen. Ich weiß ja gar nicht, wie die Situation 2013 oder 2014 ist. Wenn wir dann weiterhin keine Einnahmen aus den Studiengebühren haben, dann addiert sich das Defizit. Wer soll das bezahlen? So wie ich die Lage einschätze, wird es - abgesehen von den zugesagten Mitteln - für den tertiären Sektor im Bundeshaushalt nichts mehr geben.

Wie soll das Sparpaket im Detail ausgestaltet sein?

Wir haben bisher immer Prämien für Prüfungsleistungen und Begutachtungen bezahlt. Darauf gibt es keinen gesetzlichen Anspruch, das geschah auf freiwilliger Basis. 2012 können wir uns das nicht mehr leisten. Außerdem haben wir einen Reservetopf, aus dem zum Beispiel Druckkostenzuschüsse bezahlt, Tagungen und Exkursionen unterstützt werden. Über die Vergabe entscheidet der Rektor - ich habe diesen Topf bis auf weiteres gesperrt. Bis auf die vereinbarten Neuberufungen können wir uns im Herbst keine weiteren leisten. Sollte das nicht genug greifen, muss ich auch zeitweise einen Aufnahmestopp verhängen.

Haben Sie keine Angst, dass die Entscheidung gegen Gebühren für die Politik der Uniko problematisch werden könnte?

Das glaube ich nicht. Es muss jede Uni selbständig mit diesem Thema umgehen. Manche Unis haben von Anfang an gesagt, dass sie den Antrag überhaupt nicht stellen, genauso müssen sie jetzt auch akzeptieren, wie die Uni Salzburg mit dem Thema umgeht.

Sie haben in dieser Frage immer Rechtssicherheit gefordert. Die Studierenden wollen diese erzwingen, indem sie vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen. Unterstützen Sie diese Bestrebungen?

Ja sicher. Ich habe von Anfang an auch im Namen der Uniko immer Rechtssicherheit verlangt. Dann musste ich feststellen, dass wir diese nur erreichen, indem wir das Risiko eingehen, vor den VfGH zu kommen. Wenn wir darauf warten, dass die Koalitionsparteien in dieser Sache entscheiden, dann warten wir ewig. Ich habe nicht den Eindruck, dass eine der beiden Seiten hier aktiver würde. Manchmal habe ich den Verdacht, dass es beiden Seiten ganz recht ist, wenn der VfGH darüber entscheidet. Gleichzeitig verlieren die Unis viel Geld. Das können wir uns nicht leisten. Deshalb blieb uns nichts anderes übrig, als diesen Weg zu gehen. Ich bleibe aber dabei: Mir wäre eine gesetzliche Einigung der Koalitionsparteien wesentlich lieber gewesen.

Dieser Tage beginnen die Verhandlungen für die Leistungsvereinbarungen, bei denen erstmals Mittel aus dem Strukturfonds nach Kriterien wie der Drittmittel-Akquise vergeben werden. Wie bewerten Sie diese neue Konkurrenzbefeuerung?

Man kann sicher über die Sinnhaftigkeit des ein oder anderen Kriteriums streiten. Aber grundsätzlich halte ich es für richtig, dass man eine transparente Form der Mittelverteilung wählt. Ebenso halte ich es für richtig und einer modernen Universität angemessen, dass Leistungsfaktoren deutlich akzentuiert werden.

Zur Person

Heinrich Schmidinger

Der Theologe Heinrich Schmidinger (58) seit 2001 Rektor an der Paris Lodron Uni Salzburg. Ende 2011 wurde der Pragmatiker an die Spitze der Universitätenkonferenz gewählt. Er tritt für Studiengebühren ein, fordert aber auch Rechtssicherheit, was zu Auseinandersetzungen mit seinem engen Freund, Minister Töchterle, führte, der die Unis autonom handeln sehen will.