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Viel Wahlkampf-Lärm um (fast) nichts

Von Christian Ortner

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Christian Ortner.

Trotz des geschwätzigsten Wahlkampfes aller Zeiten lassen die Parteien die Wähler in zentralen Fragen im Unklaren darüber, was sie eigentlich wählen.


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Das Beste, was man über den Wahlkampf 2013 sagen kann, ist, dass er nun endlich zu Ende ist. Ansonsten aber generierte eine enorme Quantität an politischer Selbstdarstellung der Parteien auf allen medialen Kanälen und Plattformen qualitativ kaum nennenswerte Ideen darüber, wie es mit dem Land angesichts der nicht gerade geringen Probleme der nächsten Jahre weitergehen soll. Nie zuvor haben so viele Politiker so oft miteinander diskutiert - und dabei so wenig an Inhalten und Substanz zu Tage gefördert.

Dazu haben auch die Medien ihren Beitrag geleistet. Wenn politischer Diskurs der Quote oder der Auflage wegen immer mehr nach den Gepflogenheiten des Showgeschäfts inszeniert wird, ist es kein Wunder, dass Politik sich irgendwann selbst für Showgeschäft hält und so geriert.

Das ist nur insofern blöd, als ja ein paar ganz ausgewachsene Probleme in der Gegend herumstehen, die in den kommenden Jahren einer Lösung harren, über die im Wahlkampf aber praktisch null oder nur pro forma verhandelt wurde.

Da ist etwa die nicht unwesentliche Frage, für welche Weiter- oder auch Rückentwicklung der EU Österreich in der kommenden Legislaturperiode eintreten soll. Angesichts der noch immer schwelenden Euro-Krise steht bald die Entscheidung darüber an, wer nun wie künftig für wen haftet in der EU - eine für Österreichs wirtschaftliches Gedeihen vermutlich entscheidendere Frage als das meiste, was in diesem Wahlkampf so bequasselt wurde. Welche Partei da für welche Position steht, welches Europa sie eigentlich wollen, ist abseits von eher wolkigen Formulierungen im Großen und Ganzen nach diesem Wahlkampf so wenig klar wie davor.

Hier wäre auch ganz interessant gewesen zu erfahren, wie die verschiedenen Parteien gedenken, die Schuldenlast der Republik (derzeit rund 80 Prozent des Bruttosozialprodukts) innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wieder in Dimensionen zurückzuführen, wie sie etwa Schweden (38 Prozent) oder die Schweiz (32 Prozent) für vertretbar und nachhaltig bewältigbar halten. Nachdem bekanntlich weder in der Schweiz noch in Schweden Elendszüge hungerleidender Massen durch die Städte ziehen, muss ja ganz offensichtlich eine Reduktion der Staatsschulden auf ein derartiges Niveau möglich sein, ohne dass deswegen Armut und bittere Not Einzug halten. Leider haben sich auch in dieser Frage die Parteien weitgehend bedeckt gehalten, der pauschale Verweis auf eine "Verwaltungsreform" ist substanzfreier Bestandteil der politischen Folklore aller Lager und taugt nicht zur Bewältigung dieser Agenda.

Nicht uninteressant wäre auch gewesen, die miteinander verwobenen Themenfelder "Pensionen" und "Einwanderung" (nicht Asyl) einer etwas ernsthafteren, langfristigeren Debatte zuzuführen. Die Pensionen als gesichert und Einwanderung als eine Art notwendiges Übel darzustellen, überzeugt nicht wirklich.

Österreichs Wähler wissen nach dem jüngsten geballten Palaver vielleicht, wen sie sympathischer oder unsympathischer finden. Was sie in der Substanz wirklich wählen, bleibt ihnen bei substanziellen Themen eher verborgen.