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Viel zu niedriger Preis

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Wegen des Verkaufs der knapp 60.000 Bundeswohnungen an ein privates Finanzkonsortium ist nun ein heftiger Politstreit ausgebrochen. Grüne und SPÖ wollen in der Causa eine Untersuchung des Rechnungshofes.


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Es ist die größte Wohnungsprivatisierung in der Zweiten Republik. Mitsamt den vier Bundeswohngesellschaften (Buwog, WAG, Linzer Eisenbahner Gesellschaft - EBS und Villacher Eisenbahnergesellschaft - ESG) wurden knapp 60.000 Wohnungen, 5 Mill. m² Bauland, 432 Gewerbeeinheiten und 41 Sonderimmobilien veräußert.

Der Kaufpreis von 850 Mill. Euro gerät nun unter Beschuss. Er sei viel zu niedrig und weit von den drei Mrd. Euro entfernt, die Finanzminister Grasser einst erwartete, kritisieren die Grünen wie die SPÖ. Aus wirtschaftlicher Sicht sei der Verkauf daher nicht nachvollziehbar, da allein Buwog und WAG pro Jahr 30 Mill. Euro fürs Budget erwirtschaftet hätten. Kritik gibt es auch am "horrenden Honorar" für das Bankhaus Lehmann Brothers von 10 Mill. Euro. Der Finanzminister relativiert, es seien nur 8,2 Mill. Euro gewesen.

Gabriele Moser, Wohnbausprecherin der Grünen, spricht von einer finanzpolitischen Bauchlandung, von der nur die privaten Käufer (Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung) profitieren: "Diesen fließt in Zukunft eine Rendite von 4,1% in die Taschen." Der Schaden entstehe für alle Mieter, ihnen wurde "günstiger Wohnraum entzogen". Ebenso sieht es Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalilauer: "Gemeinnütziger Wohnraum wurde den Profitinteressen von Banken, Immobilienfirmen und Versicherungen ausgeliefert."

Dadurch drohe den Mietern Mieterhöhungen, Wohnungsunsicherheit durch befristete Verträge und hohe Maklergebühren. Die Gewerkschaft ist ebenfalls alarmiert. Sie fürchtet, dass 350 Hausbesorger der Bundeswohngesellschaften nun ihre Arbeit verlieren.