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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Griechenland: EZB verlangt schärfere Spar-Vorgaben. | Athen fordert nähere Angaben zum EU-Hilfspaket. | Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs an die Finanzminister der Eurozone war offenbar nicht klar genug. Das hatte bei deren Treffen am Montagabend einen Streit darüber zur Folge, wie er umzusetzen sei. Einigkeit herrschte bloß darüber, dass die Märkte beruhigt werden müssten und der Ball jetzt bei Griechenland liege.
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Athen müsse ein radikales und von der EU-Kommission strengstens überwachtes Sparprogramm fahren, um sein völlig ausuferndes Budgetdefizit heuer um mindestens vier Prozent zu drücken. Sollte es nötig sein, sind Euroländer bereit, dem Land beizustehen. Doch hat dieser Konsens den Kurs des Euro noch nicht stabilisiert. Die Frage war daher, ob es den Märkten besser gefällt, wenn Griechenland noch mehr Sparpläne bekannt gibt, oder die Eurozonen-Finanzminister klarer sagen, wie sie Griechenland im Notfall helfen möchten.
Vor allem die erstmals neben der EU-Kommission für die Überwachung zuständige Europäische Zentralbank (EZB) zeigte sich gegenüber den griechischen Ankündigungen extrem kritisch und urgierte vor dem Finanzministertreffen noch für 2010 dringend weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und Energie sowie weitere Kürzungen beim 14. Gehalt der Beamten seien nötig, hieß es. Denn die Rezession für 2009 war noch dramatischer als erwartet. Die bisher verkündeten Maßnahmen könnten daher nicht ausreichen, um noch heuer das Defizit von 12,7 auf 8,7 Prozent zu drücken.
Auch Berlin, das für ein Notfalls-Hilfspaket die größte finanzielle Last schultern müsste, soll schärfere Vorgaben für Griechenland befürwortet haben als die EU-Kommission.
Denn Wirtschaftkommissar Olli Rehn hatte auf den ersten Prüfbericht über die griechischen Bemühungen Mitte März verwiesen, anhand dessen die Notwendigkeit weiter reichender Maßnahmen beurteilt werden solle. Immerhin habe Griechenland über den ursprünglichen Sparplan hinaus bereits die Kürzung der Zulagen für Beamte um zehn Prozent, die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Benzin und die Anhebung des Pensionsalters zugesagt, erklärte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Das bedeute eine nominelle Kürzung der griechischen Beamtengehälter um vier Prozent. Erst für fünf pensionierte Beamte werde ein neuer eingestellt. Ebenfalls angehoben würden die Steuern auf Immobilien, Alkohol und Tabak, die Steuerbasis werde verbreitert und rigoros gegen Steuerhinterziehung vorgegangen.
Ein noch größeres Problem als das Haushaltsdefizit sei das Vertrauensdefizit, sagt Papakonstantinou. Athen hatte sich schon den Eintritt in die Eurozone nur durch gefälschte Statistiken erschummelt und diese Strategie seither fortgesetzt - im Herbst gipfelte ein Kassasturz in der Verdopplung der Defizitmeldung für 2009 von sechs auf 12,7 Prozent. Seine Regierung bekenne sich zwar jetzt 100-prozentig zu historischen Sparmaßnahmen, die aufgrund der absoluten Parlamentmehrheit auch durchsetzbar seien, sagte Papakonstantinou. Doch notwendig zur Beruhigung der Märkte sei eine klare Botschaft, wie Griechenland im Notfall geholfen werde.
Doch über die Ausprägungen eines allfälligen Hilfspakets herrschte weiter Schweigen. Darüber werde "in kleinsten Zirkeln nachgedacht", hieß es. Als wahrscheinlichste Varianten gelten weiterhin Garantien oder Kredite einiger Euroländer, wie die "Wiener Zeitung" berichtete.
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