Viele Ahmadinejad-Kandidaten vor Parlamentswahl abgelehnt

Teheran/Wien. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen im Iran hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine politische Ohrfeige bekommen. Wohl auf Geheiß des obersten religiösen Führers Ali Khamenei hat der Wächterrat, der für die Beurteilung der Qualifizierung der Abgeordneten zuständig ist, vorläufig nur etwa 2700 von 4877 registrierten Bewerbern zugelassen, die endgültige Liste wird am 11. Februar bekanntgegeben. Viele der abgelehnten Kandidaten stehen Ahmadinejad nahe. Das heißt für die Neuverteilung der Plätze im Parlament (Majles), dass nun jene Gruppierung, die knapp die Hälfte der 290 Abgeordnetensitze hält, nämlich die Partei, die Ahmadinejad nahesteht, um Sitze und somit auch um Einfluss bangen muss. Normalerweise fürchten sich bei Wahlen vor allem die Reformer vor der Vorselektion des mächtigen zwölfköpfigen Wächterrates, da deren Kandidaten meist reihenweise abgelehnt werden. Doch die Reformbewegung tritt diesmal fast nicht an und hat teilweise auch zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen.

Langsame Entmachtung

Die Ausgrenzung von Teilen der Anhänger des Präsidenten, der sich mit Khamenei seit einem Jahr einen heftigen Machtkampf liefert, könnte ein entscheidender Schachzug sein, um dessen Machtdemontage einzuläuten: In den letzten Monaten hat Khamenei einige der engsten Mitarbeiter vom Stab Ahmadinejads wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und "irreführenden Ansichten" verhaften lassen, Personalentscheidungen des Präsidenten - etwa die Absetzung von Geheimdienstminister Moslehi - zurückgenommen und ihn öfters auch nicht einmal mehr zu Audienzen empfangen.

Sollte Ahmadinejads Fraktion nun nicht genug Mandate gewinnen, könnte ihn das Parlament jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Damit hätte einer der engsten Berater Khameneis und gleichzeitig ärgsten Rivalen Ahmadinejads, Parlamentspräsident Ali Larijani, mit seinem "Bündnis der Prinzipientreuen" die Chance, seinen Widersacher nicht nur vors Parlament zu zitieren, sondern ihn auch seines Amtes zu entheben. Feinde hat der Staatschef ja mittlerweile genug: Eine Mehrheit der iranischen Geistlichen hat ihm eine kurzsichtige und desolate Wirtschafts- und Außenpolitik vorgeworfen. Einer von ihnen, der Chef des Schlichtungsrates, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, hat sich zu den Parlamentswahlen noch nicht geäußert. Viele erwarten jedoch auch von ihm eine Empfehlung in den nächsten Tagen. Mit Anti-US-Slogans hofft Ahmadinejad, die Reihen ein wenig zu schließen. Die neuen US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran seien psychologische Kriegsführung, polterte er.