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Viele Anleihen beim Herrn Papa

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Washington - Die erst nach längerem Tauziehen erfolgte Nominierung Donald Rumsfelds zum neuen Verteidigungsminister spiegelt die Schwierigkeiten des designierten neuen US-Präsidenten George W. Bushs wider. Bei der Zusammenstellung seines Teams machte Bush schon mehrfach Anleihen beim Stab seines Vaters - Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell, Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Stabschef Andrew Card. Der Verteidigungsminister musste ein Mann sein, der mit Cheney, der dieses Amt unter Bush sen. bekleidet hatte, und dem früheren Generalstabschef Colin Powell keine Schwierigkeiten hatte.


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Der ursprünglich für diesen Posten gehandelte frühere Senator von Indiana, Dan Coat hatte offensichtlich zu starke Befürchtungen, zwischen Cheney und Powell zerrieben zu werden und sagte ab. Der heute 68-jährige Donald Rumsfeld, 1975 unter Präsident Gerald Ford der jüngste Verteidigungsminister der US-Geschichte, der jetzt als einer der ältesten Ressortchefs ins Pentagon einziehen soll, scheint nun der richtige Mann zu sein. Cheney und Powell waren einst seine Untergebenen. Mit dem Vizepräsidenten verbindet ihn eine enge Freundschaft. Beobachter behaupten sogar er sei das Spiegelbild Cheneys, der ihn als sein großes Vorbild bezeichnet. Rumsfeld stand auch für das Amt des neuen CIA-Chefs zur Debatte, eine Stelle für die nun der frühere Cheney-Berater Paul Wolfowitz gehandelt wird.

Rumsfeld wird im neuen Kabinett einen anderen Mann aus seinen Tagen in der Ford-Administration treffen, dessen Bestellung zum Finanzminister ebenfalls eine Überraschung war: Paul Henry O'Neill, dessen Nominierung auch bei den Demokraten auf Zustimmung stieß. O'Neill, Chef des Aluminiumkonzerns Alcoa, war unter Ford Direktor des Amtes für Managment und Budget und auch Fords demokratischer Nachfolger Jimmy Carter hätte ihn gerne in seinem Stab gehabt.

Als zweites schwarzes Mitglied seiner Regierung nach Außenminister Colin Powell hat Bush noch knapp vor Jahreswechsel den texanischen Schulfachmann Rod Paige zum Erziehungsminister erkoren.

Gale Norton, frühere Justizministerin von Colorado, soll das Innenressort übernehmen. Der bisherige Gouverneur von Wisconsin, Tommy Thompson soll Sozialminister werden,. Das Ministerium für Kriegsveteranen geht an Anthony Principi. In der ersten Jännerwoche will Bush dann Kandidaten für die drei noch offenen Ministerien - Arbeit, Energie und Transport - nominieren.

Aus dem Umkreis seines Bruders Jeb, des Gouverneurs von Florida, übernahm George W. Bush den künftigen Minister für Wohnbau und städtische Entwicklung, Mel Martinez. Martinez ist das erste aus Kuba stammende Mitglied einer US-Regierung. Pikanterweise war er einer der 25 Wahlmänner aus Florida, die am 18. Dezember für Bush stimmten.

Breite Zustimmung sowohl in der eigenen Partei wie auch bei den Demokraten fand auch Bushs Wahl für das Landwirtschaftsministerium. Mit Ann Veneman wird erstmals eine Frau dieses Ressort verwalten. Sie kommt auch aus dem Kreis des Stabes von George Bush sen. und war in dessen Kabinett die Nummer 2 im Landwirtschaftsressort.

Wenig Glück hatte Bush hingegen bisher bei seinen Bemühungen, einen demokratischen Politiker für sein Kabinett anzuheuern. Zwar scherzte Bush vor wenigen Tagen noch und meinte, er habe keine Schwierigkeiten mit den Rückrufen von demokratischen Politikern - wobei er offensichtlich auf die Rückrufe seines Gegners Al Gore in der Wahlnacht und dann fünf Wochen später anspielte. Der frühere Senator Sam Nunn sagte aber ebenso ab wie Senator John Breaux aus Louisiana, die für Regierungsämter zur Diskussion standen.

Heftige Auseinandersetzungen mit der demokratischen Opposition in Repräsentantenhaus und Senat zeichnen sich hingegen über Bushs Kandidaten für das Amt des Justizministers ab. John D. Ashcroft, der das dramatische Rennen um einen Sitz im Senat in Missouri gegen den nur wenige Tage vor den Wahlen bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückten Mel Carnahan verloren hat, ist als Nachfolger für Janet Reno vorgesehen.

Ashcroft, ein Vertreter der religiösen Rechten, strikter Befürworter der Todesstrafe und ebenso deklarierter Abtreibungsgegner, ist eine harte Nuss für alle Liberalen im Kongress. Ashcroft ist ein entschiedener Gegner der von der Clinton-Administration angestrebten Waffenkontrolle durch Bundesbehörden und er zählte auch zu den ersten, die während der Lewinsky-Affäre den Rücktritt von Präsident Bill Clinton forderten.

Bürgerrechtsgruppen und Frauenverbände haben schon ihre schärfsten Bedenken gegen die Bestellung Ashcrofts geäußert. "Er war einer der konservativsten und polarisierendsten Figuren im Justizkomitee des Senats", sagte Ron Weich, ein demokratischer Anwalt, der mit Ashcroft in diesem Komitee zusammenarbeitete. "Sein übertriebener moralistischer Ton brachte ihm im Senat viele Feinde ein." Die Tabaklobby und jene Geschäftsbereiche, die unter der Antitrustgesetzgebung der Clinton-Administration litten, setzen jedoch in den designierten Justizminister ihre Hoffnungen.