Viele Ausländer, wenige Arbeitskräfte

Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer zum südlichen Nachbarn Italien reist, dann bietet sich dieser Tage vor allem ein Gesprächsthema: die zuletzt wieder stark zunehmende Migration. Italien kämpft mit so vielen Bootsankünften wie seit Jahren nicht. Und auch in Österreich ist die Thematik nach dem Ende der Pandemie und inmitten der Diskussion um steigende Preise wieder aktuell. Ein bilateraler Austausch mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mit dem Schwerpunkt illegale Einwanderung soll den Weg ebnen für einen EU-Ratsgipfel im Juni, wo eben dieses Thema auf der Tagesordnung steht.

Vor kaum einer Woche traf Meloni in London bereits auf ihren britischen Amtskollegen Rishi Sunak. Gemeinsam unterzeichneten sie eine bilaterale Absichtserklärung, inklusive einem eigenen Kapitel, das gänzlich dem Thema Migration gewidmet ist. Als ob es darum ginge, die besondere politische Sensibilität der beiden Regierungen für diese Materie zu unterstreichen, textete die Nachrichtenagentur Ansa. Doch beiden Ländern gemein sind nicht nur ihre restriktiven Migrationspolitiken, sondern auch die langen Küstenlinien und die jüngst tatsächlich wieder stark angestiegenen Ankünfte von Migranten und Asylsuchenden.

41.000 Ankünfte heuer

Mehr als 45.000 Menschen strandeten 2022 im Süden Englands, in Italien waren es im selben Jahr über 100.000. Anstelle eines Rückgangs, beginnend mit der Übernahme der Amtsgeschäfte von Mario Draghi im Herbst, spitzte sich die Lage in Italien besonders 2023 zu. Mit Ende April kamen rund 41.000 irreguläre Migranten, zumeist über das Mittelmeer, nach Italien - und damit etwa vier Mal so viele wie noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Versprechen der römischen Premierministerin und des Koalitionspartners Matteo Salvini, bekannt für seine harsche Rhetorik und Gangart in Sachen Einwanderung, die Ankünfte von Bootsflüchtlingen einhegen zu wollen, wurde auch nach sechs Monaten im Amt nicht erfüllt. Die Regierung in Rom wird jedoch nicht müde zu betonen, dass es zur Beantwortung der Migrationsfrage eines europäischen Ansatzes bedürfe.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch Melonis London-Reise und die dort besprochenen Inhalte erklären. Hauptaugenmerk des Migrationskapitels in der Erklärung der beiden Länder liegt auf der "externen Dimension", im Sinne von strukturellen Maßnahmen, um der Migration schon am Ursprung entgegenzuwirken, auch mittels Unterstützung der Herkunftsländer. Sie umfasst auch umstrittene Maßnahmen wie Abkommen mit Drittstaaten zur Abschiebung von illegal eingereisten Migranten, wie es Großbritannien etwa mit Ruanda schließen wollte. Die britische Regierung plant, irreguläre Migranten zu internieren und zeitnah in ostafrikanische Länder zu bringen, die im Gegenzug eine Ausgleichszahlung erhalten sollen. Kritiker bemängeln vor allem, dass es sich im Falle des ehemaligen Bürgerkriegslandes Ruanda um keinen sicheren Standort handle. Meloni hingegen verteidigte bei ihrer Visite die Vorhaben der konservativen ToryRegierung. Von "Deportationen und von Ruanda als Staat zu sprechen, der Rechte nicht respektiere und unzulänglich sei, sei rassistisch", so die italienische Regierungschefin.

Kopfzerbrechen bereitet der Koalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia jedoch nicht nur das Thema Migration. Zwar positionierte sich das wirtschaftlich notorisch schwächelnde Land in puncto BIP-Wachstum in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 mit einem Plus von 1,8 Prozent im europäischen Spitzenfeld. Gleichzeitig ist aber ein frappierender Personalmangel in mehreren Wirtschaftsbereichen nicht von der Hand zu weisen. Der italienischen Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone zufolge fehlen insgesamt eine Million Arbeitskräfte. Allein im Tourismussektor, einem der Wirtschaftsmotoren des Landes, fehlen Schätzungen des Branchenverbands Assoturismo Confesercenti zufolge mindestens 50.000 Personen.

Affront am Tag der Arbeit

Um dem entgegenzuwirken, erließ der Ministerrat am Montag ein Maßnahmenpaket. Unternehmen sollen befristete Arbeitsverträge auf bis zu 24 Monate verlängern können und steuerliche Anreize erhalten, junge Menschen anzustellen, das Bürgergeld soll weitestgehend milderen Unterstützungsleistungen weichen, und Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden, was zu einer Entlastung von im Schnitt rund 100 Euro führen könnte. Während Meloni von der "wichtigsten Steuersenkung" seit Jahren spricht, erntet sie von der Opposition und den Gewerkschaften Kritik. Die Sozialdemokraten (PD) etwa bemängeln, die Reformen würden Menschen vermehrt in unsichere Arbeitsplätze drängen. PD-Chefin Elly Schlein befürchtet, dass das Paket viele Arbeitnehmer in die Armut treiben könnte. Auch Fünf-Sterne-Chef und Bürgergeld-Initiator Giuseppe Conte kritisierte die "Regierung des Prekariats".

Für die Gewerkschaften war es ein Affront, dass die rechtsnationale Regierung just am internationalen Tag der Arbeit ein derartiges Maßnahmenbündel schnürte. "Meloni fordert den 1. Mai heraus", titelte die Tageszeitung "La Repubblica".