Viele Ebenen hat das Land

Die Reformdebatte über die Neuverteilung der Kompetenzen komme 10 Jahre zu spät, ist der Plattform-Sprecher Walter Marschitz überzeugt: Schon der EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 hätte nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für ihn die Frage, ob man die Gesetzgebung der Länder überhaupt noch brauche. Schließlich gebe es auch die Möglichkeit, in Bundesgesetzen die notwendigen regionalen Differenzierungen zu treffen. Denn: "Es reichen zwei Ebenen der Gesetzgebung." Auf der Gegenseite sollte der Verwaltung auf Kosten einer Lockerung des strikten Legalitätsprinzips ein größerer Spielraum eingeräumt werden.

Pragmatischer fällt demgegenüber der Zugang von SPÖ-Volksanwalt und Konventsmitglied Peter Kostelka aus: Wir haben die Gesetzgebungskompetenz der Länder - "und eine Verfassungsreform, die daran vorüber geht, ist zum Scheitern verurteilt". Zwar beurteilt er den bisherigen Fortgang des Ö-Konvents durchaus optimistisch, allerdings stünden die entscheidenen Weichenstellungen noch bevor: "Jetzt kommt die Machtfrage", formuliert Kostelka knapp, aber prägnant.

In die Rolle des leidenschaftlichen Kämpfers für die Kompetenzen der Bundesländer schlüpfte an diesem Abend der Direktor des NÖ Landtages, Karl Lengheimer. Für ihn ist das Kompetenzproblem keine Frage der Anzahl der Ebenen ("es gibt nicht drei oder vier, sondern sechs bis sieben"), sondern der Gesetze: Diese gelte es zu reduzieren anstatt die Landtage zu entmachten.

Weitere Infos im Internet unter http://www.konvent.at