Viele Enttäuschte

London/Brüssel. "Niemand hat das Recht, die Polen als eine besondere Gruppe herauszustellen, die etwas ausnutzt", schnaubte Donald Tusk. Das war im Jänner 2014, Tusk amtierte damals als polnischer Regierungschef. Grund für Tusks Furor war eine Aussage des britischen Premiers David Cameron. Der hatte sich bei Sozialleistungen für eine Änderung europäischen Rechts ausgesprochen und das mit tausenden polnischen Einwanderern in Großbritannien begründet, die auch für ihre in Polen lebenden Kinder Sozialleistungen erhalten. Dabei ging es um mehr als 25.000 Kinder. Knapp zwei Jahre und ein angedrohter Austritt Großbritanniens aus der EU später, ist Tusk Ratspräsident der Union - und passt sich der britischen Agenda an. Am Dienstag präsentierte er seine mit Cameron ausgehandelten Vorschläge für eine Reform der EU nach britischem Gusto, damit der Premier die bis Ende 2017 anstehende Volksabstimmung über einen Verbleib der Briten in der Union nicht verliert.

Wie lange gilt die "Notbremse"?

"Notbremse" heißt der neue Mechanismus, der bei den Sozialleistungen greifen soll. Wenn etwa Schulen oder das Gesundheitssystem durch die Zuwanderung von Personen aus anderen EU-Ländern überfordert sein sollten, darf ein Staat den Migranten in den ersten vier Jahren Leistungen verweigern - allerdings lediglich neu Zugezogenen. Offengelassen wurde aber in Tusks Papier, wie lange ein Land diese Krisensituation für sich reklamieren kann. Hier droht noch großes Konfliktpotenzial bei den Detailverhandlungen.

Bei Sozialleistungen und freiem Personenverkehr "müssen wir vollständig die Verträge respektieren, vor allem der Nicht-Diskriminierung", sagt Tusk. Damit spielt er auf die Einwände von Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission an. Sie pochen darauf, dass die Personenfreizügigkeit als Prinzip der Union nicht eingeschränkt werden darf.

Da die Zuwanderung aus Unionsländern rechtlich unantastbar ist, soll Großbritannien durch gestrichene Sozialleistungen für Migranten so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Genau umgekehrt war es 2004: Großbritannien wie auch Schweden und Irland öffneten infolge der EU-"Osterweiterung" um zehn Länder die Arbeitsmärkte für deren Bürger vollständig. Alleine aus Polen kamen rund eine Millionen Menschen nach Großbritannien. Viele ließen ihre Kinder unfreiwillig zurück. Geht es nach Tusk, dürfen diese Migranten weiter britisches Kindergeld in die alte Heimat schicken, der Betrag wird aber an die Höhe des dortigen Kindergeldes angepasst. Ursprünglich wollte Cameron derartige Auslandstransfers gänzlich untersagen.

Gerade die vielen Jungen und gut qualifizierten Ausländer, so auch aus Ungarn und anderen ostmitteleuropäischen Staaten, sind der chauvinistischen und EU-feindlichen UK Independence Party ein Dorn im Auge. Ukip-Chef Nigel Farage nannte Tusks Vorschläge dementsprechend "erbärmlich". Premier Cameron sprach hingegen von einem "echten Fortschritt", allerdings sei "noch mehr Arbeit zu tun".

Gegenüber den 27 weiteren EU-Ländern muss Großbritanniens konservativer Premier noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten, schließlich stimmte Tusk seine Positionen vor allem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ab. Während Ungarns Premier Viktor Orbán vor drei Wochen ankündigte, man werde sich bei der Kürzung der Sozialleistungen mit den Briten einigen, ist Polens nationalkonservative Regierung weiterhin auf Konfrontationskurs mit Cameron. Sie wittert Diskriminierung, schließlich finanzieren polnische Migranten in Großbritannien dank ihrer Steuerzahlungen auch Sozialleistungen für Briten. Eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen nimmt auch Angela Merkel ein: Die deutsche Kanzlerin trifft Cameron bereits am morgigen Donnerstag anlässlich einer Syrien-Geberkonferenz in London. Für den 18. und 19. Februar ist ein EU-Gipfel angesetzt, bei dem die 28 Staats- und Regierungschefs der Union über Tusks Pläne beraten werden und Konsens notwendig ist.

Diskussionen sind auch um die "rote Karte" zu erwarten: Tusk wollte damit Camerons Forderung nach einer Stärkung der Parlamente begegnen; EU-Gesetzesvorhaben können demnach zurückgewiesen werden, wenn nationale Parlamente, die 55 Prozent der EU-Bevölkerung entsprechen, für die Rücknahme votieren. "Es wäre besser, wenn wir alleine bremsen könnten", sagte Londons Bürgermeister Boris Johnson. Auch Außenminister Philip Hammond und Innenministerin Theresa May waren vom Verhandlungsergebnis nicht angetan - Cameron hat seinen Kabinettsmitgliedern freigestellt, ob sie für oder gegen den Austritt der Briten stimmen.

"Respekt", kein Veto

Die matte Stimmung bei den Tories liegt auch an den mageren Zugeständnissen für den britischen Finanzplatz. Zwar sollen Personen und Firmen nicht benachteiligt werden dürfen, weil sie nicht zur Eurozone gehören. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Maßnahmen der Eurozone behindern. Tusk spricht lediglich von "gegenseitigem Respekt" zwischen den Ländern der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine weitere Vertiefung wünschten, und den neun Nicht-Euro-Ländern. Ein Veto-Recht bei bestimmten Entscheidungen spricht ihnen der EU-Ratspräsident jedoch ab.

Vollständig hat sich Cameron nur mit seiner Forderung durchgesetzt, dass die Formulierung nach einer "immer engeren Union" in den EU-Verträgen nicht mit dem Ziel einer politischen Integration gleichzusetzen ist.

Für die EU sind Tusks Vorschläge insbesondere im Sozialbereich ein großer Einschnitt. Cameron muss bei den parlamentarischen Rechten "gegen Brüssel" nachbessern, um seine eigene Partei zufriedenzustellen.