Viele Fronten im Kampf gegen Krise

Um einen Dominoeffekt von Staatspleiten in der Eurozone zu verhindern, wurde erst Griechenland gerettet und dann ein 750 Milliarden Euro-Schirm zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung aufgespannt. Die Folge dieser Ereignisse ist ein breiter Fächer an Reformen und neuen Gesetzespaketen, welche auf verschiedenen Ebenen abgearbeitet werden müssen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs (der Europäische Rat) soll morgen, Donnerstag, die EU-Position für den G20-Gipfel in Toronto Ende Juni festzurren und die Eckpfosten für die Überarbeitung des Euro-Stabilitätspakts einschlagen. Kein Thema sollen nach Möglichkeit kolportierte finanzielle Schwierigkeiten Spaniens werden.

Schärfere Sanktionen

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass eine Bankenabgabe und eine Finanzmarktsteuer als EU-Forderungen auf der Weltbühne etabliert werden sollten. In den Entwürfen der EU-Gipfelbeschlüsse ist allerdings nur von Einigkeit über die Einführung einer Bankenabgabe die Rede. "Die EU sollte bei der Festlegung einen globalen Konzepts federführend sein und sie wird diese Position gegenüber ihren G20-Partnern mit Nachdruck vertreten", heißt es in dem Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Eine Erwähnung der Finanztransaktionssteuer, die sich auch Österreich gewünscht hätte, habe keine Mehrheit gefunden, hieß es in Diplomatenkreisen.

Detailliert Eingang in die Beschlüsse dürften dagegen die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ("Task Force") für mehr wirtschaftliche Koordinierung finden. Zur Stärkung der Haushaltsdisziplin wird in den Entwürfen die Stärkung des präventiven Arms des Stabilitätspakts vorgeschlagen, also frühzeitige und abgestufte "Sanktionen oder Anreize" für die Haushaltskonsolidierung. Auch wenn ein Land unter den drei Prozent Defizit liegt, könne die EU eingreifen, hatte Van Rompuy unlängst präzisiert. Denn es ist eine "viel stärkere Beachtung des Schuldenstands vorgesehen"; der Pakt sieht die Obergrenze bei 60 Prozent.

Und schon ab 2011 sollen die Mitgliedsländer ihre Haushaltspläne für die kommenden Jahre an die Kommission zur Vorabprüfung schicken, alle EU-Staaten müssten den Haushaltsplänen dann zustimmen. Die Qualität der statischen Daten muss passen und die nationalen Statistikämter müssten politisch unabhängig agieren können.

Indikator für Wettbewerb

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder vergleichen zu können, wird die Kommission ersucht, einen Indikator für ihre Messbarkeit auszuarbeiten. So könnten die Ungleichgewichte besser beurteilt und gefährliche Trends frühzeitig erkannt werden.

Wie mit diesen Erkenntnissen der Van-Rompuy-Gruppe umgegangen wird, sind sich die EU-Chefs, wie es scheint, noch nicht ganz einig. Es sei offen, ob bereits fixe Beschlüsse gefasst werden oder es eine Paketlösung am Ende geben soll, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Spätestens im Oktober sollen alle Vorschläge der "Task Force" vorliegen. Noch finden manche Länder offenbar nicht alle Vorschläge gleich gut.

Kein neues Sekretariat

Klar sei jedoch inzwischen, dass der Europäische Rat als künftige "Wirtschaftsregierung" kein neues Sekretariat oder Büro in Brüssel erhalten soll, meinte ein Regierungsvertreter weiter. In akuten Krisenfällen könnten auch nur die Staats- und Regierungschefs der Eurozone (unter Van Rompuys Vorsitz) zusammentreffen. Bewährt habe sich dieses Format bereits bei der Banken-, Griechenland- und Eurorettung.

Im Übrigen bestehe Berlin weiterhin auf der Möglichkeit einer Änderung der EU-Verträge, um sich die Tür für Sanktionen (wie weit reichenden Stimmrechtsentzug für notorische Defizitsünder) offen zu halten. Der Ausschluss von Ländern aus der Eurozone, den der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble als Sanktion vorgeschlagen hatte, stehe aber derzeit nicht zu Debatte, hieß es.