Viele gegen Strache

Wien. (pech/apa) Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache geriet am Donnerstag ins Zentrum mehrerer Politikfelder. Einerseits verhandelte sein designierter Nachfolger als FPÖ-Chef, Norbert Hofer, mit ihm über die Annahme beziehungsweise Nichtannahme seines Mandats für das EU-Parlament. Andererseits berichtete "Profil" über Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Strache. Und drittens forderte "Die Gemeinschaft der Freiheitlichen außerhalb der FPÖ", Strache aus der FPÖ auszuschließen.

Aber der Reihe nach. Strache hatte bei der EU-Wahl fast 45.000 Vorzugsstimmen erhalten und damit Anrecht auf einen der drei FPÖ-Sitze im EU-Parlament. Zieht er bis zur Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli nicht aktiv zurück, gilt das Mandat als angenommen. Hofer zeigte sich am Donnerstag zufrieden: "Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre", ließ er über den Parteipressedienst verlauten. Strache stehe kurz davor, eine Entscheidung zu treffen - spätestens Montag werde dieser eine persönliche Erklärung abgeben."

Hofer hat zuletzt darüber spekuliert, dass Strache das Mandat eher nicht annehmen werde.

Strache selbst hatte kurz nach der Wahl via Facebook bekanntgegeben, dass er das Mandat annehmen will. Die Mitteilung wurde aber umgehend gelöscht. Strache kommunizierte danach weiter über das soziale Netzwerk. "Man kann hinfallen, und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen", schrieb er vor dem Treffen mit Hofer an seine Fans und verurteilte die Produktion des Videos.

In der FPÖ räsoniert man darüber, dass der Ex-Parteichef sich bis nach der Nationalratswahl still verhalten könnte, um dann freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl zu werden. In Wiener FPÖ-Kreisen gilt diese Möglichkeit auch nach Straches demokratiegefährdenden Aussagen im Ibiza-Video als opportun. Bei einer internen Sitzung der Wiener Parteigremien, bei der Strache vergangene Woche gemeinsam mit seiner Frau Philippa war, wurde Strache als "der Mann, dem wir alles verdanken", bejubelt.

In der Bundespartei wird spekuliert, dass statt Strache dessen Frau Philippa bei der Wiener Landtagswahl antreten könnte.

Stelzer: Rückzug unumkehrbar

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält indes Straches Rückzug aus der Politik für unumkehrbar. "Ich bin der Meinung - nach dem, was da geschehen ist in diesem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video -, dass es nur eine richtige Entscheidung geben konnte, und zwar, sich umgehend aus der Politik zurückzuziehen. Und aus meiner Sicht ist das eine Entscheidung, die unumkehrbar ist."

Andererseits ermittelt nun eben die WKStA gegen Strache und den aus der Partei ausgetretenen früheren Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen Unbekannte wegen Untreue "in unterschiedlichen Beteiligungsformen". Es geht um Straches Aussagen im Ibiza-Video zu verdeckter Parteienfinanzierung. Demnach sollen im Wahlkampf 2017 mehrere vermögende Personen zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust haben, um die Meldepflicht von Großspenden an den Rechnungshof zu umgehen.

In derselben Strafsache will die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen FPÖ-Nationalrat Markus Tschank ermitteln, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war. Am Donnerstag stimmte der Nationalrat der Aufhebung von Tschanks Immunität einstimmig zu.

Unterdessen meldete sich "Die Gemeinschaft der Freiheitlichen außerhalb der FPÖ" zu Wort, die einen sofortigen Ausschluss des langjährigen FPÖ-Chefs Strache fordert. Hinter dieser Gemeinschaft stehen der derzeitige BZÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement und Ewald Stadler. Klement kritisierte, dass Strache für ein Ministeramt viele Grundsatzpositionen der FPÖ über Bord geworfen und sich von allem und jedem distanziert habe.

Freiheitliche Kritik

"Es gibt aber unterschiedliche Strömungen, das hat eine große Partei auszuhalten. Auch in anderen Parteien gibt es eine Breite, wo der eine oder andere widerspricht", sagte Klement zur "Wiener Zeitung". Ob er zufrieden mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gewesen sei? "Besser als jede rote, aber was bleibt? Die Burschenschaften wurden überwacht, die Identitären vor Gericht gezerrt und ein totales Überwachungsgesetz beschlossen. Das soll freiheitliche Handschrift sein? Lachhaft."