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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Der Finanzausgleich und die Folgen für die Landeslehrer sowie der Wahltermin im neuen Jahr bereiten der Wiener Stadtregierung Kopfzerbrechen. Haben die Gespräche von Bürgermeister Michael Häupl mit seinem Vize und Koalitionspartner Bernhard Görg (V) noch immer zu keiner Einigung über den Wahltermin geführt, so drängt doch die Frist, binnen welcher ein Beschluss darüber fallen muss. Die nächste Sitzung im Gemeinderat am 24. Jänner ist die dead-line, um den Urnengang am 25. März möglich zu machen. Ebenfalls im Jänner, nämlich am elften, gibt es nächste Verhandlungen auf Beamtenebene über den tatsächlichen Lehrerbedarf an Wiens Schulen, gab Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) gestern am "Tag der Demonstrationen für Bildung" bekannt.
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Laska glaubt an einen akzeptablen Kompromiss. Denn die Gespräche mit Ministerin Gehrer geben Anlass zur Hoffnung: "Es gab Annäherungen bei den Verhandlungen. Jetzt sollen die Zahlen, die aus den Bundesländern vorliegen genau untersucht werden." Auch gab es ein gemeinsames Bekenntnis der beiden Bildungspolitikerinnen, dass die hohe Qualität an Schulen erhalten werde muss, freut sich Laska.
Vom Abbau bei Landeslehrern wären die einzelnen Bundesländer unterschiedlich betroffen. Konkret geht es um die Vorgabe des Finanzausgleichs, wieviele Schüler auf einen Lehrer kommen. Doch Wien, das dem Finanzausgleich nur mit Vorbehalt zugestimmt hat, will die Kürzung von 1.445 Lehrerposten nicht einfach hinnehmen. "Denn die Bundeshauptstadt hat eine Sonderstellung bei der Ausländerintegration und beim muttersprachlichen Zusatzunterricht." Auf Grund dieses speziellen Bedarfs glaubt Laska, dass sie noch Verhandlungsspielraum hat: "50 Prozent der Schüler, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, werden in Wien unterrichtet." Obendrein gibt es wegen der Autonomie an Volksschulen, die Möglichkeit, weitere 120 Posten zu retten. Nahezu doppelt so viele, 210, können durch die neue Regelung für Verwaltungsaufgaben - diese werden nicht mehr in die Lehrtätigkeit eingerechnet - erhalten bleiben. Damit hätte sich das Einsparungsziel schon jetzt beträchtlich verkleinert, betonte Laska im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", konkrete Zahlen wollte sie noch nicht nennen. Aus dem Bildungsministerium kommen Signale, dass am bereits beschlossenen Finanzausgleich nicht gerüttelt werden darf.
Laska will jedoch notfalls eine Stufe weiterverhandeln: "Ich werde um Qualitätsstandards kämpfen. Dazu werde ich auch Finanzminister Grasser die Situation darlegen." Ihrer Meinung nach sollte es zu einer Budgetkorrektur kommen. Die Bildung muss wichtiger sein als Abfangjäger, fordert die Vizebürgermeisterin. Von Panikstimmung zum jetzigen Zeitpunkt hält sie nichts, "denn wir sind erst am Beginn einer langen Diskussion."
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