Viele offene Fragen und ein grundsätzliches Problem

Für Gärtner geht das angesichts der für eine Teilnahme Österreichs noch zahlreichen offenen Fragen alles "viel zu schnell. In welcher Rolle nehmen Österreichs Soldaten teil, als "peace-keeper" oder Kampftruppe? Ist ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats Voraussetzung für einen Einsatz der "Battle Groups", die vor dem Hintergrund der Madrider Terroranschläge entstanden sind, oder nicht? Und welche Folgen ergeben sich für Österreichs Neutralität, sollte es tatsächlich zu Kampfeinsätzen ohne UNO-Mandat kommen?

Statt daher sich jetzt vorzeitig festzulegen, empfiehlt Gärtner, zuerst die offenen Fragen zu klären und erst dann eine bindende Entscheidung zu treffen.

Grundsätzlich aber begrüßt der Sicherheitsexperte die Entwicklung hin zu einer gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Allerdings sollten aus seiner Sicht die "Helsinki-Ziele" (siehe Artikel nebenan) und die damit verbundene Übernahme militärischer Verantwortung auf dem Balkan - Stichwort Bosnien - Priorität haben.

Bedenken ganz anderer, nämlicher grundsätzlicherer Art, meldet dagegen der Friedensforscher Thomas Roithner an: Er sieht die "Battle Groups" als "einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der EU". Dass nicht von vornherein ein Einsatz ohne UNO-Mandat ausgeschlossen wird, sieht er als Symptom einer Entfernung der Union zum Völkerrecht.

"Die sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen die EU heute konfrontiert ist, sind ziviler Natur: Armut, Seuchen oder Umweltverschmutzung", ist Roithner überzeugt. Diese bedürften daher auch ziviler Antworten. Österreich habe hier eine lange und erfolgreiche Tradition, die auch in der EU ihren Platz haben sollte.