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Viele Politiker kapieren nicht, dass für sie andere Regeln gelten

Von Wolfgang Zaunbauer

Analysen

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Wahlkreisarbeit - vor allem für (ÖVP-)Politiker aus dem ländlichen Bereich das täglich Brot. Höhepunkte sind dabei immer jene Gelegenheiten, bei denen man der eigenen Klientel voller Stolz erklären kann, was man in Wien nicht alles für sie erreicht hat. Dafür gibt es einen Schulterklopfer, ein Stamperl Schnaps und wahrscheinlich die Stimme bei der nächsten Wahl. Und daran ist auch nichts auszusetzen. Die von jeglicher Klientel losgelöste Politik rein um des Allgemeinwohles Willen gibt es schließlich nicht einmal bei den Grünen.

Kompliziert und problematisch wird es allerdings, wenn es sich bei der Klientel nicht um Hinz und Kunz handelt, sondern um Unternehmer und Manager von Konzernen, und wenn es statt Schulterklopfer und Schnaps Wahlkampffinanzierungen oder Jagdeinladungen im Wert von mehreren Tausend Euro gibt. Hier ist nicht nur Vorsicht geboten, sondern mittels Gesetzen ein Riegel vorzuschieben.

Wenn sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter damit rechtfertigt, dass es ein alter Jugendfreund war, der ihn auf einen Abschuss eingeladen hat - und man werde doch mit Freunden noch einem gemeinsamen Hobby im eigenen Land nachgehen dürfen -, dann macht das genau das Problem vieler (ÖVP-)Politiker deutlich: Sie kapieren nicht, dass man als Politiker eben nicht alles darf, was man eigentlich dürfte.

Es fehlt ihnen das Gespür dafür, dass für sie andere moralische Regeln gelten als für andere. Diesbezüglich hat Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek völlig recht, wenn er sagt, dass man als Politiker auch sein Verhalten Freunden gegenüber ändern muss.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger will bis Juli einen Verhaltenskodex für seine Partei erarbeiten lassen. Das Problem ist allerdings, dass das Verhalten einer typisch österreichischen Geisteshaltung entspringt: Ein bisschen etwas geht immer - Solange es nicht verboten ist - Die anderen tun’s ja schließlich auch. Es wird sich zeigen, ob ein Verhaltenskodex wirklich ausreicht, um hier für das nötige Bewusstsein zu sorgen.

Als Politiker unterliegt man anderen Regeln. Es geht nicht darum, ob man etwas darf. Vielmehr darf man nicht einmal den Anschein erwecken, dass man etwas tut, was man nicht darf. Es geht eben nicht immer etwas.