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"Viele sind auf Seite Russlands"

Von Teresa Reiter

Politik
"Den Serben sind Arbeitsplätze wichtig, nicht die Politik dahinter", sagt Andjela Popovic .
© Teresa Reiter

Russlands Ukraine-Politik hat viele Befürworter in Serbien, meint die Energieexpertin Andjela Popovic.


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Andjela Popovic, ehemalige Energie-Fachberaterin beim serbischen EU-Integrationsbüro, spricht über Serbiens Beziehung zur EU, die Ukraine-Krise und den Bau der russischen Gas-Pipeline South Stream durch den Balkan-Staat.

"Wiener Zeitung": EU-Außenministerin Catherine Ashton hat in ihrer Rede beim European Forum Alpbach gesagt, sie möchte die Staaten des Westbalkans lieber früher in der EU sehen als später. Sollte der Beitrittsprozess schneller erfolgen?  Andjela Popovic: Die Europäische Kommission hat gesagt, es wird in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung geben. Serbien braucht mehr Zeit, auch mehr als fünf Jahre. Man kann Fortschritt nicht erzwingen. Es ist besser, man wartet, bis es Serbien wieder besser geht, dann können wir beitreten und ein gleichberechtigtes Mitglied werden. Man sollte die Lösung unserer Probleme nicht auf nach dem Beitritt vertagen, wie das bei Bulgarien und Rumänien getan wurde.

In ihrem Fortschrittsbericht für Serbien übt die Kommission Kritik an der fehlenden Unabhängigkeit der serbischen Justiz. Wie groß ist der Einfluss der Politik auf öffentliche Institutionen?

Das größte Problem Serbiens ist der parteipolitische Einfluss nicht nur in staatlichen Institutionen, sondern in absolut jedem Bereich des täglichen Lebens. Die Politik bestimmt unser Leben. Was auch immer du in Serbien tun willst, sie entscheidet, wie erfolgreich du dabei sein wirst. Ohne Parteibuch ist es äußerst problematisch, ein Unternehmen zu gründen oder einen Job zu finden. Die Folge davon ist, dass viele Menschen aus egoistischen Gründen Parteien beitreten, und es geht wieder nur darum, sich zu bereichern, anstatt darum, die Dinge in unserem Land zu verbessern.

Die Kommission hat auch die Fortschritte in der Annäherung Serbiens mit dem Kosovo gelobt. Wie groß sind diese tatsächlich?

Die Leute in Serbien sind es leid, nach so vielen Jahren und nach allem, was passiert ist, immer noch über den Kosovo reden zu müssen. Wir möchten mit diesem Alptraum ein für alle Mal abschließen, egal was dafür getan werden muss. Der Widerstand gegen die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat wird geringer. Alle Emotion, Zeit oder Energie, die wir darauf noch verwenden würden, wäre verschwendet. Es gibt natürlich viele Menschen, die immer noch gegen die Anerkennung sind, doch eigentlich ist die Sache gelaufen.

Es gab vor kurzem Gespräche zwischen der serbischen und der kosovarischen Regierung über die Einrichtung eines gemeinsamen Grenzüberganges zwischen den beiden Staaten. Jetzt ist aber im August ein serbischer Polizist in der Nähe der Grenze erschossen worden. Könnte das die Verhandlungen beeinflussen?

So etwas sollte natürlich nach all den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo nicht mehr passieren. Aber die Menschen sind es leid, die schlimmen Dinge, die geschehen, zu analysieren. Irgendetwas Furchtbares passiert doch immer. Ich kenne Serben, die noch im Kosovo leben und natürlich gibt es diese Geschichten, in denen sich irgendjemand fürchtet, zum Brotkaufen hinauszugehen, weil es immer noch ethnische Spannungen gibt. Aber es gibt auch Serben im Kosovo, die dort ihr Unternehmen haben und ihr Zuhause und die mit ihrem Leben zufrieden sind. Sie wollen nicht nach Belgrad kommen, wie viele andere es getan haben. Dinge ändern sich, aber die vollständige Normalisierung dieser Beziehung wird noch Zeit brauchen.

Ein weiteres Problem ist Serbiens Verhalten in der Ukraine-Krise. Auf welche Seite wird Serbien sich langfristig schlagen, auf die russische oder die der Europäischen Union?

Es gibt ein paar interessante Statistiken darüber, dass die Serben sehr uninformiert darüber sind, wie viel Geld Serbien aus den sogenannten IPA-Fonds der EU erhält, mit denen EU-nahe europäische Staaten unterstützt werden. Das ist sehr traurig und ein großes Problem, denn die meisten Menschen glauben, dass das meiste Geld immer noch aus Russland kommt. Niemand spricht über die IPA-Fonds und das Geld wird auch nicht so verwendet, wie es soll. Daher spüren die meisten Menschen von dieser Hilfe wenig bis überhaupt nichts. Das ist ein großes Versäumnis der serbischen Regierung. Sie müssten mehr über dieses Geld sprechen, denn wir sind wirklich auf die Unterstützung der EU angewiesen. Wenn wir der EU beitreten wollen - und das wollen wir -, dann müssen wir uns darüber klar werden, dass wir nicht nur EU-Gelder akzeptieren können, sondern auch die Politik der EU mittragen müssen und uns Europa zuwenden und nicht Russland.

Wie wird der Ukraine-Konflikt innerhalb Serbiens gesehen?

Viele vergleichen die Situation damit, was damals mit dem Kosovo geschehen ist. Diese Leute stellen sich auf die Seite Russlands und fühlen Empathie. Sie denken, es ist dasselbe, was uns passiert ist. Die öffentliche Meinung ist gespalten. Ich glaube nicht, dass der Wind da nur aus einer Richtung weht, das hat auch mit diesem Abhängigkeitsgefühl gegenüber Russland zu tun.

Die russische Gas Pipeline South Stream soll nun auch durch Serbien verlaufen. Die EU hat bereits bei Bulgariens South-Stream-Plänen eingegriffen, da sie Angst vor einem Gazprom-Monopol hat. Wie lebenswichtig ist die Pipeline für Serbien?

Eine unserer größten und tatsächlich funktionalen Firmen in Serbien ist der Öl- und Gasanbieter Naftna Industrija Srbije (NIS), sie gehört Gazprom. In Anbetracht der gigantischen Arbeitslosenquote in Serbien ist der Erfolg dieser Firma bei der Bevölkerung sehr willkommen. Wenn wir kein Gas von Russland beziehen oder Gazprom unterstützen, wo soll dann die Energie herkommen? Dann muss sie von der EU kommen. Der Zivilgesellschaft sind die Arbeitsplätze wichtig, nicht die Politik dahinter. Wenn die EU eine gute Alternative für uns hat, dann werden sich wohl nur die wenigsten Serben dagegenstellen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Zur Person:
Andjela Popovic war Fachberaterin für den Energie-und Agrar-Sektor im EU-Integrationsbüro Serbiens. Die "Wiener Zeitung" sprach mit ihr beim Europäischen Forum Alpbach, wo sie bei einer Debatte über eine neuerliche EU-Erweiterung die serbische Zivilgesellschaft vertrat.