Viele Versprechen, viel Skepsis

Peking. (apa/dpa) Bringt China mit seinem neuen Fünfjahresplan die Wirtschaft des Landes wieder auf Trab? Zumindest, wenn man sich unter den Delegierten des Pekinger Volkskongresses umhört, fällt die Antwort klar aus: "Es ist ein guter Plan", sagt der Abgeordnete Zhang Sixia, als er am Mittwoch die Große Halle des Volkes verlässt, nachdem der chinesische Volkskongress zum Abschluss seiner diesjährigen Jahrestagung den neuen Fünfjahresplan verabschiedet hat.

Wie die große Mehrheit der knapp 3000 handverlesenen Abgeordneten hat auch der Unternehmer aus der östlichen Provinz Shandong gerade mit "ja" für das Reformprogramm gestimmt. "Unsere Wirtschaft kann jetzt erfolgreich umgebaut werden."

Auch Regierungschef Li Keqiang gibt sich kurz nach der Abstimmung betont optimistisch. Es sei "unmöglich", dass die gesteckten Wachstumsziele verfehlt werden, sagt der Premier ein paar Stockwerke höher unter glitzernden Kronleuchtern vor der Presse. "Ich bin zuversichtlich, dass Chinas Wirtschaft eine strahlende Zukunft haben wird."

Einkommen der Chinesensollen sich verdoppeln

Mit deutlich weniger Begeisterung wird Chinas neuer Wirtschafts-Wunderplan dagegen außerhalb der Mauern von Pekings Version eines nicht frei gewählten Parlamentes aufgenommen. "Sehr große Bemühungen" seien notwendig, wenn die angestrebten Ziele erreicht werden sollen, sagt etwa der Pekinger Ökonom Hu Xingdou.

In der Theorie klinge der neue Fünfjahresplan zwar vielversprechend: Die Wirtschaft soll in den kommenden fünf Jahren mit 6,5 Prozent "und mehr" wachsen, die Einkommen der Chinesen sollen sich gemessen am Niveau des Jahres 2010 verdoppeln, die Wirtschaft soll nicht länger von der dreckigen Schwerindustrie abhängig sein, sondern durch innovative Unternehmen und einen stärkeren Dienstleistungssektor wachsen.

In der Praxis sei es laut Hu Xingdou bisher jedoch kaum einem Land gelungen, nach einer langen Phase hoher Wachstumsraten einer deutlichen Abkühlung der Wirtschaft zu entgehen.

Skeptisch ist auch Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. "Ich vermisse das Vorhaben, die Kräfte des Marktes walten zu lassen, und sehe eine starke Betonung auf Planung", kritisiert er den nun neuen Fünfjahresplan. Mächtige Interessengruppen, lokaler Protektionismus und die Ablenkung der Führung durch andere Vorhaben wie die Umstrukturierung von Kommunistischer Partei und Militär bremsten zudem die Reformen. Die Zeiten seien auch wegen der hohen Schuldenlast "unsicherer" geworden. Die Stimmung bei europäischen Unternehmen in China sei deshalb schlecht. Das langsamere Wachstum und der schlechte Marktzugang hätten europäische Investitionen 2015 schon um 25 Prozent auf weniger als zehn Milliarden Euro fallen lassen.

Beschränkter Marktzugangfür ausländische Firmen

Doch selbst, wenn China die angekündigten Reformen erfolgreich in die Tat umsetzt, würden laut Wuttke die Zeiten für ausländische Unternehmen in China härter. Die Ankurbelung des heimischen Konsums und der geplante Anstieg der Einkommen bieten zwar neue Geschäftsmöglichkeiten, aber von der Ausweitung des Dienstleistungssektors habe Europa wenig. Denn in Bereichen wie Banken, Versicherungen, Gesundheit, Transport oder Bildung seien europäische Unternehmen in China wegen behördlicher Beschränkungen kaum vertreten.

Li Keqiang beschwört dagegen die Möglichkeiten der "neuen Wirtschaft", die China durch Umstrukturierung der Industrie und Urbanisierung schaffen will. Der Umbau der chinesischen Wirtschaft werde der schwächelnden Weltwirtschaft neues "Leben einhauchen".