Viele Wege führen zu gesunden Gemeinden

Pregarten. Nicht nur bei den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern geht es heiß her. Auch eine Ebene darunter, zwischen Ländern und Gemeinden, wird hart um die Aufteilung der finanziellen Mittel gerungen. In Oberösterreich so hart, dass sich die Verhandlungspartner Gemeindebund und Landesregierung mit scharfer Kritik der überparteilichen Bürgermeister-Plattform, einem Zusammenschluss von zehn Gemeindechefs, konfrontiert sehen. Diese drohen unter Verweis auf die missliche finanzielle Lage der Gemeinden mit Alternativen zum Gemeindebund.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung von Landeshauptmann Josef Pühringer vom Freitag zu sehen, den Gemeinden Darlehensforderungen in der Höhe von 56,4 Millionen Euro zu erlassen. Pühringer begründet das mit einem Überschuss im jüngsten Landesbudget in gleicher Höhe. Insgesamt will Oberösterreich seinen Gemeinden in den kommenden Jahren 310 Millionen Euro an Darlehensforderungen erlassen. Das ist aber nicht der einzige Weg, die Lage der angeschlagenen oberösterreichischen Gemeindefinanzen zu verbessern.

So will die Landesregierung den Gemeinden mit finanziellen Anreizen den Weg in Kooperationen schmackhaft machen. Zusammenlegungen werden von der Landesregierung strikt abgelehnt. Dabei gibt es in Oberösterreich in den Gemeinden selbst auch Stimmen für Fusionen. Doch auch Pregartens Bürgermeister Georg Scheuwimmer (ÖVP), er ist eine solche Stimme, bleibt vorsichtig: "Ich kann nur für mich selbst sprechen und die Zustimmung in der Bevölkerung nur erahnen."

Er hat sich für eine Fusion der Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg zur Stadt Aist ausgesprochen. Die neue Stadt im Nordosten von Linz hätte rund 11.600 Einwohner, die drei Ortszentren sind jeweils nur rund zwei Kilometer voneinander entfernt. "Man hätte die Region von der Raumordnung her als großes Ganzes sehen können", sagt Scheuwimmer. "Wir hätten die Chance gehabt, die 65 Quadratkilometer mit einer schlankeren politischen Verwaltung und einfacheren Entscheidungsstrukturen zu planen." Eine Volksbefragung in Hagenberg vom November des Vorjahres brachte das Projekt aber zum Scheitern.

Für Scheuwimmer war vor allem der Zeitpunkt der Abstimmung befremdlich, schließlich sei die Idee noch kaum durchgearbeitet gewesen. "So war es eine Abstimmung auf emotionaler statt auf sachlicher Ebene, und das Ergebnis war logisch", sagt er. Dennoch wollen die Gemeinden gemeinsam mit Unterweitersdorf als "Region Untere Feldaist" in Zukunft stärker kooperieren.

In der Altenbetreuung und der Abwasserentsorgung wird schon zusammengearbeitet, bald soll ein gemeinsames Energiesparkonzept stehen. In Zukunft könnte es ein gemeinsames Verwaltungszentrum für vier Gemeinden geben. Während Scheuwimmer Sympathien für ein solches Zentrum durchklingen lässt, ist die Begeisterung in den anderen Gemeinden weniger groß. "Es ist ja nicht gesagt, dass große Einheiten besser funktionieren als kleine", sagt Kathrin Kühtreiber (ÖVP), Bürgermeisterin von Hagenberg.

Die Zusammenlegung zur Stadt Aist hätte laut dem Linzer Ökonomen Friedrich Schneider zwischen 500.000 und 800.000 Euro jährlich eingespart, wie viel die geplante Kooperation bringt, soll im Sommer feststehen. Finanzielle Anreize vom Land dafür sind für die Gemeindevorsteher aber höchstens ein Nebenaspekt. "Anreize sind immer schön, aber nicht entscheidend", sagt Kühtreiber, "man muss sich anschauen, ob es nachhaltig etwas bringt." Scheuwimmer sieht das ähnlich: "Der Reiz besteht eher darin, dass wir in der Region für die nächsten Jahrzehnte die Basis legen können. Wir könnten vielleicht ein bissl vorausgehen." Auch wenn der große Schritt zur Fusion noch unrealistisch ist.