Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Selbst im Hochsommer vergeht fast kein Tag, an dem nicht ein Betroffener im großen Gerangel um einen neuen Finanzausgleich seine Begehrlichkeiten der Öffentlichkeit mitteilt. Wirklich ernst wird es aber erst am 9. August, wenn die Verhandlungen offiziell starten.
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Und die verbleibende Zeit bis dahin nutzen alle Beteiligten, um in der Öffentlichkeit für ihre Interessen ausführlich zu werben. Allein gestern taten dies Wirtschaftskammer, Städtebund, Gewerkschaft sowie die Länder Oberöstereich, Tirol und Kärnten.
Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist das Hauptziel für den neuen Finanzausgleich die Abschaffung der Werbesteuer: Die fünfprozentige Abgabe sei ein österreichisches Unikum und schade dem Wirtschaftsstandort. Außerdem drängt er bei den Verhandlungen mit Bund, Ländern und Gemeinden auf eine Umverteilung der Steuereinnahmen aus Einkaufszentren und auf mehr Kontrolle bei der Wohnbauförderung. Unterstützung erhielt Leitl für seine Vorschläge von der SPÖ.
Leitls Sozialpartner-Pendant, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, sprach sich gestern gegen eine weitere Senkung der Abgabenquote aus. Im Unterschied zu früher sind heuer die Sozialpartner von Anfang an in die Verhandlungen eingebunden.
Eine Verbesserung der Spitalsfinanzierung steht wiederum im Mittelpunkt der beiden Länder Tirol und Oberösterreich. Deren Landeshauptmänner, Herwig van Staa und Josef Pühringer (beide V) wollen nicht länger hinnehmen, dass Bund und Sozialversicherungen hier ihren Finanzierungsbeitrag gedeckelt und das Risiko der Kostenerhöhungen von den Ländern getragen werden müsse. Alle Länder würden zwischen fünf bis zehnprozentige Ausgabensteigerungen im Spitalbereich bei gleich gebliebenen Einnahmen verzeichnen. Natürlich dürfe aber auch an der Wohnbauförderung nicht gerüttelt werden.
Auch Kärnten zeigt sich kämpferisch und will bei den Verhandlungen hart bleiben. Finanzreferent Karl Pfeifenberger (F) meint, die Länder würden nicht mehr dafür "bluten", dass sich derFinanzminister "im Nulldefizit sonnen kann". Ein moderates Budgetdefizit von etwa zwei Prozent sei sinnvoller als "zwanghaftes Sparen", das die Konjunktur abwürgen würde.
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