Vielen wird "die Lust vergehen"

Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider hatte sich gestern in den Parlamentsklub bemüht, um persönlich den entsprechenden Maßnahmenkatalog seiner Partei zu präsentieren. Dieser sieht etwa vor, Asylwerbern aus anderen Kontinenten das Recht auf Aufenthalt in Europa während des laufenden Verfahrens zu verwehren. Anlass für wesentlich härtere Vorgehensweisen sind für die FPÖ die Terroranschläge in den USA. Es gebe "Asylanten mit kriminellem oder gewaltsamem Hintergrund", so Haider. Daher wäre es seiner Ansicht nach "sinnvoll", diese vorläufig - bis ihr Verfahren in Europa abgeschlossen ist - in "sicheren Drittstaaten" zu "deponieren". Sich bereits hierzulande Befindende, müssten abgeschoben werden. Haiders Vision: Wenn es nicht mehr die Möglichkeit gebe, sich hier aufzuhalten, würde vielen "die Lust vergehen". Österreich sollte im Übrigen nur noch "europäische Flüchtlinge" aufnehmen.

Haider stört ebenso, dass es die Möglichkeit gebe, während des Abschiebeverfahrens eine Aufenthaltsverfestigung zu erlangen. Einwände hat er auch dagegen, dass in allen fremdenrechtlichen Angelegenheiten der VwGH eingeschaltet werden kann. Vehement verlangte Haider auch, dass die Sozialhilfe nicht mehr als Einkommensnachweis für Zuwanderer gelten dürfe. Auch bei der Abschiebung tritt er für ein konsequenteres Vorgehen ein - vor allem bei jenen, die "illegal arbeiten, Straftaten begehen oder betteln".

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler forderte die generelle Abnahme von Fingerprints von Aus- und Inländern für die Reisepässe. Man könne zu 100 Prozent davon ausgehen, dass diese Positionen auch jene der Bundespartei seien, stellte Westenthaler klar. Bei der Reform der Fremdengesetze werde man mit dem Koalitionspartner ÖVP diese Vorschläge verhandeln.

"Es mehren sich da in den letzten Tagen so die Vorschläge, die mit der grundsätzlichen Suche nach Sicherheit nicht wirklich etwas zu tun haben", meinte Innenminister Strasser - und: Es müsse wohl schon "eine Zeit her sein", dass Landeshauptmann Haider im Institut für Verfassungsrecht gearbeitet habe. Man habe die Aufgabe, den Terror gemeinsam zu bekämpfen, "aber nicht auf dem Rücken der Zivilbevölkerung", sagte Strasser. Auch künftig werde man auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention arbeiten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sprach von einer "letztklassigen ausländerfeindlichen Kampagne". Unter dem Vorwand höherer Sicherheit würden lang gehegte Wünsche nach einer völligen Aushöhlung des Asylrechts ausgesprochen. Ähnlich die Grünen: "Einfach widerlich" nannte Migrationssprecherin Terezija Stoisits die Vorschläge. Der FPÖ sei jedes Mittel recht, um gegen Zuwanderer und Flüchtlinge Stimmung zu machen.

Der Wiener Caritaspräsident Michael Landau sah sich zu einem Protestbrief an Bundespräsident Thomas Klestil, Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer veranlasst. Die Äußerungen der beiden FPÖ-Politiker seien "eindeutig ein Bruch der Präambel der Regierungserklärung", die da lautet: "Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden...", kritisierte Landau in seinem Schreiben.

Auch Caritas-Chef Franz Küberl zeigte sich betroffen. Opfer von Gewalt als potenzielle Täter abstempeln zu wollen, sei "zynisch". Auch sei es eine Verdrehung der Wahrheit, durch den Kampf gegen Flüchtlinge gegen Terror vorgehen zu wollen. Die Diakonie warnte, dass man Menschenrechte nicht verteidigen könne, in dem man sie zerschlage.

Weiter für Diskussionsstoff in der Koalition wird auch der Integrationsvertrag sorgen. Neues Streitthema ist die Kostenaufteilung. Während der Innenminister davon sprach, dass der Bund 90 Prozent der Kosten für die geplanten Kurse übernimmt, und nur zehn Prozent die Zuwanderer, meinte Westenthaler: "Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein". Ihm schwebt eine 50:50-Aufteilung vor.