Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In die Diskussion um die Sanierung der Krankenkassen mengen sich immer mehr Forderungen nach Selbstbehalten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zog sich mit diesem Vorschlag allerdings Unmut von vielen Seiten zu. Sozialminister Herbert Haupt lehnte höhere Gebühren erneut ab, und die SPÖ warf der Wirtschaftskammer vor, sich vom Solidargedanken zu verabschieden. Die vier größten Gebietskrankenkassen verweisen unterdessen auf ihr eigenes Konzept.
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"Das sollte man sich absolut anschauen." Gar nicht abgeneigt schien Christoph Leitl im "Neuen Volksblatt" gegenüber der Idee, die Einführung von Selbstbehalten im ASVG-Bereich zu diskutieren. Auch den Vorschlag seines stellvertretenden Generalsekretärs Reinhold Mitterlehner, die Beiträge für Wiener Versicherte zu erhöhen, lehnt Leitl nicht grundweg ab: "Es kann nicht so sein, dass sich etwa Wien mehr leistet als Oberösterreich, dafür dann aber die Oberösterreicher zur Kasse bitten will."
Nichts abgewinnen können dem ÖGB und SPÖ. Für den ÖGB sind höhere Krankenversicherungsbeiträge für Wiener-Innen "unsozial". Und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betonte: Mit ihrem Vorschlag werfe die Wirtschaftskammer den Solidaritätsgedanken über Bord.
Seine Vorstellungen von Sanierungsschritten hat Sozialminister Herbert Haupt. "Die Krankenkassen haben große, unnütze Rücklagen gebildet", erklärte er. Diese gehörten seiner Ansicht nach "aufgelöst zu Gunsten der Versicherten". Eine Beitrags- oder Gebührenerhöhung komme jedenfalls nicht in Frage.
Wenig anfangen mit der Gesundheitspolitik der Regierung kann der ehemalige Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter. Das Konzept bestehe offenbar in "Augen zu und durch" bis zur nächsten Wahl.
Eigene Gedanken haben sich unterdessen die Gebietskrankenkassen Wiens, Nieder- und Oberösterreichs sowie der Steiermark gemacht. Zum einen müsste das Kassendefizit heuer auf Null gebracht werden, indem der Ausgleichsfonds der Träger ausgeschüttet und aufgeteilt wird, erklärt Jan Pazourek, Pressesprecher der WGKK. Zum anderen sehe das Konzept weiterreichende ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen ab 2003 vor: So könnte bei Medikamenten und der Verwaltung gespart oder eine Gesundheitskomponente bei der Tabaksteuer eingeführt werden. Notwendig wäre ebenfalls eine Weiterführung des Steuerausgleichs durch das Finanzministerium.
Selbstbehalte hält auch Pazourek für eine unsoziale, Beitragserhöhungen für eine kurzfristige Maßnahme. Doch je länger die "Stagnationsphase" anhalte, umso weniger seien letztere auszuschließen.
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