Zum Hauptinhalt springen

Vielleicht sogar ein gutes Geschäft

Von Walter Hämmerle

Politik

Bundeskanzler: Es gibt hier keine Geldgeschenke. | Haftung gegen Haftungsentgelt. | Parlament tagt am Montag. | Wien. Am Montag präsentierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer ihr 100 Milliarden Euro schweres Bankenpaket - am Dienstag rückte die Regierungsspitze nochmals aus, um einige Unklarheiten in diesem Zusammenhang auszuräumen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Fällt das österreichische Bankenpaket deshalb überproportional groß aus, weil doch noch etwas im Busch ist? "Nein", erklärte dazu Gusenbauer, man habe "sehr bewusst einen robusten Schutzschirm über der österreichischen Bankenlandschaft aufgespannt", weil man verhindern wollte, mehrmals nachbessern zu müssen. Und im Verhältnis zu anderen Staaten sei das heimische Paket größer ausgefallen, weil hierzulande auch der Bankensektor überproportional groß sei.

Wieso wird eine unverantwortlich handelnde Branche wie der Finanzsektor mit Steuergeldern überhäuft? Dazu der Kanzler: "Es gibt hier keine Geldgeschenke." 85 Milliarden Euro werden als Haftungsmittel zur Verfügung gestellt, auf dass sich die Banken wieder gegenseitig Geld leihen - und für diese Garantieleistung müssen die Banken Haftungsentgelte bezahlen. Falls - wie derzeit allgemein erwartet wird - der Haftungsfall nicht eintritt, würde dies zu einem Gewinn für die öffentliche Hand führen.

Dieser Fall könnte auch bei den 15 Milliarden eintreten, die der Staat als Eigenkapitalhilfe zur Verfügung stellt: Erwirbt die Republik jetzt bei niedrigen Kursen Eigentum an Banken, kann er dieses später zu höheren Kursen verkaufen - "vielleicht kein schlechtes Geschäft", mutmaßt der Kanzler.

Molterer: Europa hat Feuerprobe bestanden

Voll des Lobs für das koordinierte europäische Vorgehen in dieser Krise war Molterer: "Europa hat die Feuerprobe bestanden" - sowohl die gemeinsame Währung als auch die Europäische Zentralbank hätten sich bewährt. Molterer erwartet sich als Resultat der Krise eine Stärkung der globalen Führungsrolle Europas bei der Neuordnung der globalen Finanzwirtschaft, der sowohl die USA als auch Japan folgen würden.

Was die parlamentarische Umsetzung des Pakets angeht, so traf sich Molterer noch am Dienstag mit Vertretern der Parteien im Finanzausschuss. Am Montag wird der - alte - Nationalrat, am Dienstag der Bundesrat zu Sondersitzungen zusammentreffen.