Vier Fragen an die Wiener

Wien. Vier Fragen stellt Wiens Stadtregierung an die Wiener. Bis März 2013, dann wird die Volksbefragung stattfinden, sollen die Bürger über die Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympia, Privatisierung und erneuerbare Energie diskutieren und dann jeder für sich eine Entscheidung treffen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl braucht nicht mehr diskutieren. Er hat seine Antworten bereits jetzt parat und fasste sie am Freitag in der Gemeinderatssitzung zusammen.

Die Parkraumbewirtschaftung hätte sich seit seiner Einführung bewährt. Es gebe mehr Stellplätze und der Autoverkehr gehe zurück. Zweitens: Wenn sich Wien um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 bewirbt, seien enorme Impulse für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung die Folge. Drittens ist Häupl davon überzeugt, dass die kommunalen Wiener Dienstleistungsunternehmen vor Privatisierung geschützt werden müssen. Und viertens: Eine finanzielle Beteiligung der Bürger an Projekten der erneuerbaren Energie sei Teil einer größeren Vision.

Und das wird gefragt: "Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner verbessert werden?" A: Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B: Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

"Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?" "Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?" "Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger realisiert werden?"

Mit oder ohne Bezirks-Okay, das ist die Parkpickerl-Frage

Die Frage, die in den letzten Monaten am meisten diskutiert wurde, ist sicherlich jene der Parkraumbewirtschaftung. Mit der Volksbefragung können sich die Bürger entscheiden, ob sie wie bisher bezirksspezifische Lösungen wollen, sprich der Bezirk trifft die Entscheidung selbst, oder ob sie wollen, dass die Stadt das Problem regelt, sprich für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen einführt. Letzteres ist laut Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Kompetenzverlagerung von den Bezirken in Richtung Stadt. Das Rathaus könnte dann auf eigene Faust eine stadtweite Lösung umsetzen. Für Vassilakou bedeutet das aber nicht automatisch, dass ganz Wien zur bewirtschafteten Zone werden würde. Man könnte aber überall dort handeln, wo es aus ihrer Sicht nötig ist. Da der 13., 18. und 19. Bezirk aber ohnehin schon die Einführung des Parkpickerls angekündigt haben, bleiben im Grunde schon jetzt nicht mehr viele Bezirke ohne flächendeckende Gebühren übrig.

Bei der Volksbefragung handelt es sich erst um die achte in Wien. Das erste Referendum fand im Jahr 1973 zur Bebauung des Sternwarteparks statt.

Organisatorisch wird die aktuelle Volksbefragung ähnlich ablaufen wie jene im Februar 2010: Die Stimmkarten dafür gehen automatisch an alle Haushalte. Ein eigener Antrag wie bei bundesweiten Befragungen ist nicht notwendig. Auch eine Stimmabgabe per Brief wird wieder möglich sein. Der von Häupl selbst genannte Termin 7. bis 9. März könnte im Übrigen noch wackeln, da Ex-Vizekanzler Erhard Busek zur selben Zeit bereits ein Volksbegehren beantragt hat.