Vier Fraktionen im Bundesrat

Der Bundesrat ist seit 1920 die zweite Kammer des Parlaments. Da aber die Bundesräte von den Landtagen proportional zu den jeweiligen Landtagswahlergebnissen entsandt werden, gab es immer wieder Abweichungen zum Mandatsverhältnis im Nationalrat. In der Ersten Republik fiel dieser Umstand nicht so auf, waren es doch, entsprechend der damals zersplitterten Parteienlandschaft bis zu sechs Fraktionen.

Als der Bundesrat nach Faschismus und Krieg am 19. Dezember 1945 erneut konstituiert wurde, fanden sich nur SPÖ und ÖVP im Plenum, denn die KPÖ hatte es nicht geschafft, genug Stimmen für einen Bundesrat zu erhalten. Erst 1949 kam Bewegung in die Länderkammer, die damals 50 Mandatare zählte. Gottlieb Fiala (KPÖ), zwei Jahre später kommunistischer Präsidentschaftskandidat und langjähriger ÖGB-Vizepräsident, zog für Wien ein. Die neu gegründete Wahlpartei der Unabhängigen (WdU) schaffte auf Anhieb die Entsendung von vier Bundesräten. Diese reduzierten sich aber im Dezember 1954 wieder auf zwei, während die KPÖ bei den Wiener Wahlen 1954 ihr einziges Mandat verlor. Ab 1957 waren SPÖ und ÖVP wieder unter sich.

Sie sollten es bis Dezember 1987 bleiben, als mit Heide Schmidt - wieder durch eine Wiener Wahl - erstmals eine FPÖ-Mandatarin Eingang in den Bundesrat fand. Der Beginn eines steilen Aufstiegs dieser Fraktion, der seinen Höhepunkt im April 1998 finden sollte, als die FPÖ 15 von 64 Bundesräten stellte.

Nach dem Eintritt der FPÖ in die Regierung wendete sich aber das Blatt für die Blauen. Bei der Landtagswahl in der Steiermark verloren sie einen, nun in Wien zwei, sodass sie künftig nur noch mit 12 Bundesräten vertreten sein werden.

Ein Ziel, welches die Grünen 1991 knapp verpasst hatten, erreichten sie am Sonntag. Erstmals wird auch ein grünes Mitglied in den Bundesrat einziehen. Dieser beherbergt damit erstmals seit 47 Jahren wieder vier Fraktionen. Dieses Umstands sind sich die Grünen bewusst. Es wird keine Automatik geben, wonach die nächstgereihte Kandidatin, die knapp nicht in den Landtag eingezogen ist, in den Bundesrat delegiert wird, vielmehr wird die Entscheidung erst im Verlauf der kommenden Woche fallen, wobei, wie es aus dem Grünen Klub verlautet, Überraschungen möglich sind: "Die Grünen nehmen den Bundesrat ernst, und deshalb werden wir die beste personalpolitische Lösung wählen." Für grüne Spannung ist also gesorgt.

Andreas P. Pittler ist Redakteur des Parlamentarischen Pressedienstes.