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Vier Milliarden Euro für den ländlichen Raum

Von Petra Tempfer

Politik

Lebensministerium hat Arbeitsprozess "Allianz fürs Land" gestartet.


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Wien. Zumindest für die nächsten sieben Jahre soll die Entwicklung im ländlichen Raum gesichert sein - konnte doch bei den EU-Budget-Verhandlungen das für die Agrarförderungen befürchtete Minus von 50 Prozent auf 2,8 Prozent reduziert werden. Auf diese Zahlen stützt sich Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger, um mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich im laufenden Superwahljahr das Image der ÖVP als "Partei für den ländlichen Raum" zu sichern - obwohl er unmittelbar nach dem Verhandlungsabschluss das Ergebnis als nur "akzeptabel" bezeichnet und "keinen Grund zum Jubeln" gesehen hatte.

Vier Milliarden Euro sind es jedenfalls, die nun für die Periode 2014 bis 2020 für die Förderung etwa der Bergbauern und Landwirte zur Verfügung stehen, sagte Spindelegger am Mittwoch. Die nationale Kofinanzierung im Verhältnis 50 zu 50 habe er noch in der Nacht des Verhandlungsabschlusses auf EU-Ebene mit Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart, betonte er.

Konkretes Förderprogramm soll bis Jahresende vorliegen

Allein - wofür genau dieses Geld verwendet werden soll, ist noch offen. Gestern startete daher ein laut Berlakovich breit angelegter Arbeitsprozess unter dem Motto "Allianz fürs Land": Bis Juni sollen im Dialog mit Bauern, Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern Ideen gesammelt werden. Bis Jahresende soll ein konkretes Förderprogramm vorliegen.

Jedenfalls wolle man "den ländlichen Raum offensiv ausbauen, denn er sichert die Lebensqualität der Menschen in Österreich", so Berlakovich. Vor allem bäuerliche Familienbetriebe und die Besiedelung im alpinen Raum - es soll ein Bergbauernprogramm geben - sollen gefördert werden. Auch Klima- und Umweltschutz sowie der Vertrieb regionaler Lebensmittel stünden im Fokus.

Kritik kam vom grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang
Pirklhuber. "Bei der Ausgestaltung der österreichischen Agrarförderungen für die Periode 2014 bis 2020 herrscht bisher Mutlosigkeit und einseitige Klientelpolitik vor", sagte er. "Statt die gegenwärtigen Ungerechtigkeiten bei der Förderverteilung in die neue Förderperiode fortzuschreiben, soll Landwirtschaftsminister Berlakovich die Chance nutzen, um die Agrarförderungen gerechter und ökologischer zu gestalten. Die Verdopplung des Biolandbaus muss in der ländlichen Entwicklung als Ziel anvisiert werden."