Vier Monate für Budgetsanierung

Berlin habe nun bis Juli Zeit, um der Kommission die genauen Pläne für das Budget 2007 vorzulegen. Einige Reformmaßnahmen habe die deutsche Regierung bereits umgesetzt, andere wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer seien noch ausständig. Falls der Bericht aus Berlin überzeuge, stellte Almunia die erneute Aussetzung des Defizitverfahrens in Aussicht. Der erst vor einem Jahr überholte Stabilitätspakt habe damit an "Glaubwürdigkeit" gewonnen, findet der österreichische Finanzminister und amtierende Ratspräsident Karl-Heinz Grasser.

Deutschland strebe kommendes Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent an, erklärte Steinbrück. Möglicherweise könnte schon heuer ein Defizit unter drei Prozent erreicht werden, derzeit stehend die Zeichen noch eher auf 3,3 Prozent. Berlin werde den derzeit anhaltenden moderaten wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, zeigte sich auch Grasser überzeugt. Spätestens 2007 werde Deutschland "deutlich unter drei Prozent" liegen.

Ab 2007 in Eurozone?

Almunia kündigte darüber hinaus an, am 16. Mai den Bericht über die Euro-Reife Sloweniens herauszugeben. Ob das Land als erstes der neuen Mitgliedsstaaten per Anfang 2007 der Eurozone beitreten kann, könne er jetzt noch nicht sagen. Die Wirtschaftsdaten deuteten in die richtige Richtung, meinte der Kommissar. Weniger gut sieht es dagegen für Estland und Litauen aus, die ursprünglich auch Anfang kommenden Jahres den Euro einführen wollten. In beiden Ländern sei vor allem die Inflation zu hoch, warnte Almunia. Das will vor allem Litauen nicht auf sich sitzen lassen. Finanzminister Zigmantas Balcytis stellte einen Antrag auf Euro-Einführung möglicherweise schon Ende dieser Woche in Aussicht. Die Inflationsprobleme hätten mit den hohen Energiepreisen zu tun. Bis zum Ende des Jahres könne man die Geldentwertung unter die kritische Marke von etwa 2,6 Prozent drücken, erklärte Balcytis. Almunia riet den Litauern nachdrücklich davon ab, den Antrag zu stellen, bevor sie die Kriterien erfüllen.