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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Atom, Wasser und Immunität auf dem Prüfstand. | Oppositionsappell für hohe Beteiligung. | Rom. Mit spektakulären Greenpeace-Aktionen - Aktivisten hissten vom Kolosseum in Rom, vom Ponte Vecchio in Florenz und vom Campanile in Venedig Transparente mit dem Aufruf, am kommenden Wochenende gegen die Atomenergie zu stimmen - ging die Kampagne rund um vier Referenden am Freitag in Italien zu Ende.
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Mehr als 47 Millionen Italiener sollen über die Atompolitik der Regierung, über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserversorgung und über ein Immunitätsgesetz, das Spitzenpolitikern erlaubt, nicht an Prozessen teilzunehmen, wenn sie durch dienstliche Pflichten verhindert sind, abstimmen.
Da die Referenden nur gültig sind, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen - was seit 1995 nie mehr erreicht wurde -, rief die Opposition die Bevölkerung auf, massiv an der Volksbefragung teilzunehmen. "Die Italiener haben eine einmalige Gelegenheit, sich über so heikle Themen wie Atomenergie und Wasserprivatisierung auszusprechen. Sie dürfen diese Gelegenheit nicht versäumen", meinte Oppositionschef Pierluigi Bersani.
Regierungschef Silvio Berlusconi, der bis zuletzt versucht hat, das Atomreferendum durch ein Höchstgerichtsurteil zu stoppen, damit aber gescheitert ist, kündigte an, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Er beschuldigte die Opposition die Referenden zu einer Volksbefragung gegen die Regierung gemacht zu haben. Berlusconi setzt offensichtlich darauf, dass die Volksbefragung an der Teilnahme scheitert.
Doch nicht einmal im eigenen Lager hat der Regierungschef alle hinter sich. So erklärte der Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, wie schon zuvor schon Staatspräsident Giorgio Napolitano, er werde am Sonntag seine Pflicht als Staatsbürger erfüllen. Die konservative Präsidentin der Region Latium kündigte an, gegen die Atompolitik zu stimmen.
Besonders alarmierend für Berlusconi, dem das Wochenmagazin "The Economist" in der jüngsten Ausgabe eine Titelgeschichte "Der Mann, der ein ganzes Land beschissen hat" widmete, ist die klare Stellungnahme des Vatikans. Kardinal Turkson, Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, betonte, dass das Wasser als Allgemeingut öffentlich bleiben müsse.
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