Vier-Tage-Woche: Rückendeckung für SPÖ-Chefin

Ist eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Vier-Tage-Woche mit staatlicher Förderung ein sinnvoller Vorschlag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit nach dem Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch? Nach Ansicht von breiten Teilen der SPÖ lautet die Antwort: Ja. Demonstrativ haben sich am Samstag gleich mehrere SPÖ-Politiker für eine Vier-Tage-Woche mit verkürzter Arbeitszeit, wie das SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Anfang Juli im Rahmen eines "Kraftpakets" für mehr Arbeitsplätze vorgeschlagen hat, ausgesprochen. Der Grund für den bewussten Schulterschluss innerhalb der Sozialdemokratie waren Aussagen von Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, der in der "Wiener Zeitung" am Mittwoch 1700 Euro Mindestlohn Vorrang vor einer Arbeitszeitverkürzung bei einem Maßnahmenbündel zur Wirtschaftsbelebung gegeben hat. Am Samstag stellte er aber nach der SPÖ-internen Debatte fest, auch an der Vier-Tage-Woche führe branchenweise kein Weg vorbei.

Vier-Tage-Woche, Arbeitszeitverkürzung und 1700 Euro Mindestlohn sorgen in der SPÖ jedenfalls für Zündstoff. Mit dem Eintreten für das Modell einer Vier-Tage-Woche mit staatlicher Unterstützung stärkten am Samstag SPÖ-Vertreter ihrer Bundesparteivorsitzenden den Rücken in der Arbeitszeitdiskussion. Nachdem zunächst Burgenlands SPÖ-Chef Landeshauptmann Hans Peter Doskozil deutliche Einwände gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei Beziehern niedriger Einkommen geäußerte hatte, wandte sich zuletzt auch Schnabl gegen eine Einzellösung in Form einer 32-Stunden-Woche. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser betonte in einer Aussendung jetzt hingegen, die Vier-Tage-Woche sei ein "sinnvolles Modell" zur Überbrückung der Corona-Jahrhundertkrise. Der Vorschlag von Rendi-Wagner und der SPÖ-Führung sieht eine Vier-Tage-Woche mit einer Arbeitszeitverkürzung von 20 Prozent und einen zehnprozentigen Lohnverzicht samt staatlicher Unterstützung vor. Dieses Modell sei sinnvoll, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, meinte Kaiser.

Wiener und Kärntner SPÖ hinter Rendi-Wagner

"In dieser Jahrhundertkrise schließen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung einander nicht aus – es braucht beides", betonte der Kärntner SPÖ-Chef. Das war ein unmissverständliche Reaktion Kaisers auf die Haltung der niederösterreichischen SPÖ-Chefs. Dieser hält 1700 Euro Mindestlohn wie auch Doskozil für wichtiger als eine Verkürzung der Arbeitszeit und stützte sich dabei auf das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung im Frühjahr, in der der Mindestlohn ebenfalls als wichtiger eingestuft worden ist. Schon am Freitag hatte Gewerkschaftsbundpräsident Wolfgang Katzian auf Schnabl reagiert und im ORF-Radio die Umsetzung beider Ziele verlangt.

Auch aus der Wiener SPÖ kam Unterstützung für das Modell Rendi-Wagners. Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak meinte ebenfalls in einer Aussendung, die weitere Verringerung der Wochenarbeitszeit sei "ein Gebot der Stunde". Dabei sei es wichtig, dass das Modell mit den Sozialpartnern abgestimmt sei. Während Gewerkschafter wie Katzian schon länger auf eine Vier-Tage-Woche drängen – vor der Corona-Krise sogar noch bei vollem Lohnausgleich - , kommt jedoch vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer eine Absage. Kärntens SPÖ-Chef Kaiser hielt dem entgegen, dass auch manche Unternehmer für das SPÖ-Modell seien.

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek meinte in einer weiteren Aussendung, gerade jetzt brauche es das Modell von Rendi-Wagner. Es brauche das Modell einer verkürzten Arbeitszeit und von 1700 Euro Mindestlohn steuerfrei speziell auch für die Frauen. Denn Frauen dürften "die Verliererinnen der Krise" sein. Das Modell solle rasch umgesetzt werden. Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter Rainer Wimmer bekräftigte naturgemäß ebenfalls die Forderung: 1700 Euro Mindestlohn und kürzere Arbeitszeiten würden einander nicht ausschließen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch brach ebenfalls eine Lanze für die Vier-Tage-Woche wie auch die Juso-Chefin und Parlamentarierin Julia Herr.

"Differenziertes Vorgehen bei Vier-Tage-Woche"

Nach der Serie an Aussendungen aus den Reihen der SPÖ, die nicht zufällig vor dem ORF-"Sommergespräch" an diesem Montag mit Rendi-Wagner kam, meldete sich auch Niederösterreichs SPÖ-Chef Schnabl mittels Aussendung nochmals in der Debatte zu Wort. Wie schon in der "Wiener Zeitung" trat er abermals für einen "Blumenstrauß" an Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ein. Danach räumte er ein, auch das Recht der Arbeitnehmer auf eine Vier-Tage-Woche müsse diskutiert werden. "An eine Verkürzung der Arbeitszeit führt kein Weg vorbei, allerdings ist eine differenzierte Vorgangsweise notwendig", stellte Schnabl fest. Die Sozialpartner sollten diese branchenspezifisch einführen. Wie schon am Mittwoch erläuterte er mit Hinweis auf die deutsche Autoindustrie, es gebe Bereiche dafür. Man dürfe aber nicht alles über einen Kamm scheren. Er bekräftigte aber auch die Forderung, durch eine Anhebung des Eingangssteuersatzes auf 1700 Euro solle im Rahmen der Steuerpolitik auch die Kaufkraft gestärkt werden.